Verfassungsbeschwerde eines Hochschullehrers
am 30.12.2004 von http://log.handakte.de/Auf die Verfassungsbeschwerde eines Hochschullehrers und Leiters des Strafvollzugsarchivs einer Universität, der sich gegen …
BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...
2 BvR 1870/07 vom 07.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in der Justizvollzugsanstalt B. in Bezug auf die Möglichkeit des Telefonierens und des Einkaufs von Kosmetika.
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De
LG Hamburg: Kennzeichenerwerb durch Nutzung eines Zeichens als Teil einer E-Mail-Adresse und als Weiterleitungsdomain (Urteil vom 18.09.2008 - 315 O 988/07)
muepe.de | weblog peter müller / Die jahrelange Nutzung eines Kennzeichens als Teil der E-Mail-Adresse (d.h. als Bestandteil vor dem @-Zeichen) sowie als Internet-Domain kann zum Erwerb prioritätsbesseren kennzeichenrechtlichen Schutzes gegenüber der Markenanmeldung eines Mitbewer
Brandenburgisches OLG: Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts - Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Mitgliedskontos kann bestehen, wenn kein hinreichender Grund für die Sperrung vor
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines von dem Anbieter eines bedeutenden Internetmarktplatzes (hier: eBay) gesperrten Mitgliedskonto kann bestehen, wenn der Anbieter für die Sperrung des Kontos keinen hinreichenden
Fiskalische Strafzumessung
kanzlei-hoenig.info / Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Das schrieb der 1. Senat des Bundesgerichtshofes in sein
Griechen zu klein für pariser Pariser
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Dass Pariser für Pariser jetzt in Sportstätten bereitgehalten werden, wurde bereits berichtet. Nun hat sich herausgestellt, dass diese Sportstätten, also jedenfalls die bereitgehaltenen Spaßtüten dort, für Griechen möglicherweise ungeeignet we
AG Waiblingen: Vertragsstrafe für Spaßbieter in eBay-Angebot ist unwirksame AGB-Klausel…
LBR-Blog / …und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Verkäufer um eine Privatperson handelt und die Vertragsstrafenvereinbarung sich nur in einem Angebot findet. Dieser Meinung ist zumindest das Amtsgericht Waiblingen (AG Waiblingen, Urteil v. 12.11.2008
Jusletter-Update
strafprozess / Der Jahresend-Stress zwingt mich, auf die aktuelle Berichterstattung im heute erschienenen Jusletter zu verweisen: Bundesgericht verschärft Praxis bei der Bestrafung der Übertragung des HI-Virus Dominik Bachmann Das Bundesgericht hat in BGE 134
Wieso, hatte die nen Delphin dabei?
Handschellen / Lange habe ich gewartet... Jetzt ist wieder einmal die Gelegenheit gekommen, meine Kollegen bloß zu stellen und zu offenbaren, welch Geistes Kind sie sind. Man möge ihnen verzeihen, denn sie wissen nicht, was sie tun. Gut... Ich würde lügen, wenn
Gerüchte um Befreiung von gekapertem Tanker
Handakte WebLAWg / Somalische Islamisten bereiten nach eigenen Angaben einen Angriff auf die Piraten vor, die vor der Küste des Landes einen saudiarabischen Supertanker in ihrer Gewalt halten. Dies meldeten am Samstag mehrere Nachrichtenagenturen. “Wir haben uns
Beamtenrecht in Brandenburg: Alles neu …
JuracityBlog / Brandenburg ändert sein Beamtenrecht und das verheißt für die Beamtinnen und Beamten nichts gutes. Versetzungen und Laufbahnwechsel sollen erleichtert werden, sagte Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen in Potsdam. Verzicht
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