Verfassungsbeschwerde eines Amtsnotars gegen Neuregelungen des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg erfolglos
am 28.12.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvR …
2 BvR 1779/05 vom 23.12.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 10 Abs. 2 und § 12 des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg (LJKG) in der durch das Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsb
VGH Baden-Württemberg: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 25.01.2007 - Az.: 6 S 2964/06) hat entschieden, dass das baden-württembergische Sportwettenrecht derzeit gegen geltendes EU-Recht verstößt und somit Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittle
Verfassungsbeschwerde gegen § 3 a Wohnortzuweisungsgesetz erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1266/00. Siehe auch: Entscheidung vom 17.03.2004
Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 636/02. Siehe auch: Entscheidung vom 09.06.2004
Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 581/01. Siehe auch: Entscheidung vom 12.04.2005
1 BvR 946/07 vom 31.07.2007
BVerfG / Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg sowie gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen.
2 BvR 255/06 vom 02.04.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und sie dient auch nicht de
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung eines dinglichen Arrests in Höhe von rund 28 Mio.
BVerfG / Pressemitteilung vom 09.06.2006
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses
BVerfG / Pressemitteilung vom 30.05.2007
1 BvR 1112/00 vom 14.02.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht
1 BvR 2444/04 vom 31.03.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil und zwei Beschlüsse eines Landesarbeitsgerichts. Im Ausgangsverfahren ging es um eine gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Drittschuldnerklage.
Finanzrichter uneins über Pendlerpauschale
Weblawg.de / ... Unterschiedlicher könnten die Urteile der Finanzgerichte zur Kürzung der Pendlerpauschale seit Jahresbeginn nicht ausfallen. Während die Richter im Saarland und in Niedersachsen die Kürzung als verfassungswidrig einstufen, können ihre Kolleg
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