Verfassungsbeschwerde des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich
am 26.06.2006 von Rechtblog
Hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts welche sich ebenfalls mit der rechtlichen Einordnung von Tatsachenbehauptungen und Meinugsäußerungen beschäftigt:
Die Verfassungsbeschwerde des vormaligen Konsistorialpräsidenten der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, der von einem CDU-Politiker zukünftig die Unterlassung der Behauptung verlangte, er sei als Stasi- Mitarbeiter tätig gewesen, war erfolgreich.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts [...]
Verfassungsbeschwerde des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1696/98. Siehe auch: Entscheidung vom 25.10.2005…
Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in Sachen Religionsunterricht ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1406/02. Siehe auch: Entscheidung vom 08.01.2004…
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Womit sich das BVerfG beschäftigen muss …
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Antrittsbesuch der Generalkonsulin der USA beim Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
BVerfG / Pressemitteilung vom 07.05.2007…
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