Verfassungsbeschwerde des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich
am 16.11.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 1 BvR 1696/98. Siehe auch: …
Verfassungsbeschwerde des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich
Rechtblog / Hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts welche sich ebenfalls mit der rechtlichen Einordnung von Tatsachenbehauptungen und Meinugsäußerungen beschäftigt: Die Verfassungsbeschwerde des vormaligen Konsistorialpräsidenten der Evangel
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.
Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in Sachen Religionsunterricht ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1406/02. Siehe auch: Entscheidung vom 08.01.2004
Erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2057/05. Siehe auch: Entscheidung vom 29.12.2005
Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1508/96. Siehe auch: Entscheidung vom 07.06.2005
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis
Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2221/03. Siehe auch: Entscheidung vom 01.10.2004
Jochem Z. zu einer Geldstrafe verurteilt
Handakte WebLAWg / Die 26. große Strafkammer – Wirtschaftskammer – des Landgerichts Berlin hat heute, am 24. Oktober 2005, nach 54 Verhandlungstagen das ehemalige Vorstandsmitglied der Landesbank Berlin (LBB) Jochem Z. (64 Jahre) wegen Untreue zu einer Geldstrafe
Zur Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch innerstaatliche Organe, insbesondere deutsche Gerichte
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1481/04. Siehe auch: Entscheidung vom 14.10.2004
Regelung über die Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvL 4/97. Siehe auch: Entscheidung vom 06.07.2004
Stasi 2.0
LawBlog / Dataloo
VerfGH Bayern: Auflösung BayrOLG verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Nach einer Entscheidung des Bayerischen VerfGH ist die durch § 1 BayObLGAuflG angeordnete Auflösung des BayOblG mit der Bayerischen Landesverfassung vereinbar. Der Bayerische VerfGH hat nun entschieden, dass das BayObLGAuflG mit der Bayerischen V
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