Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers Schacht Konrad erfolglos
am 26.03.2008 von BVerfGPressemitteilung vom …
Gericht entscheidet über Schacht Konrad
Handakte WebLAWg / Im Prozess um die Atommüll-Lagerung in der früheren Eisenerzgrube Schacht Konrad bei Salzgitter will das Niedersächsische OVG in Lüneburg heute das Urteil fällen. Erstmals in Deutschland entscheidet damit ein Gericht über die Genehmigung eine
Schacht Konrad als Atommüll - Endlager rückt näher
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Atommüll-Endlager Schacht Konrad in Salzgitter hat die vorletzte rechtliche Hürde genommen. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheiterte die Stadt Salzgitter am Mittwoch mit einer Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Genehmigun
Atommüll nach Braunschweig/Salzgitter
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Genehmigung für das Endlager Schacht Konrad ist rechtskräftig. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, dass nun die Einlagerung vorbereitet werde.Mit diesem Urteil gibt es einen genehmigten Standort, und wir setzen dieses Urteil
Strahlendes Braunschweiger Land wehrt sich
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Stadt Salzgitter geht nicht von einem schnellen Baubeginn des Atommüllendlagers Schacht Konrad aus. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte am Mittwoch Klagen gegen die Genehmigung des umstrittenen Lagers zurückgewiesen. Eine Revision g
Jetzt strahlt es in Braunschweig und Umgebung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter darf gebaut werden. Die Genehmigung für das Lager war rechtens, entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Gegen den Bau geklagt hatten eine Landwirtsfamilie aus der Nachb
Gerichtsstreit um Atom-Endlager beginnt
Handakte WebLAWg / Vor dem OVG Lüneburg hat am Dienstag das Verfahren um die Genehmigung des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad bei Salzgitter begonnen. Vor dem Gericht demonstrierten mehrere dutzend Atomkraftgegner. Sie kritisierten unter anderem, dass bei der Planun
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
BVerfG / Pressemitteilung vom 27.03.2008
Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglos
BVerfG / Pressemitteilung vom 19.12.2007
Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Staatsangehörigkeitsgesetz ohne Erfolg
BVerfG / Pressemitteilung vom 10.01.2007
Vorratsdatenspeicherung zurückgebunden
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, der §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft setzen wollte ( 1 BvR 256/08 vom 11.03.2008). Aus
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg / Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am 31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere Verfassungsbeschwe
BverfG: Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Konkurrenten zum Insolvenzverwalter
Rechtblog / Die Verfassungsbeschwerde eines als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts, der sich gegen die Versagung von Rechtsschutz gegen eine ihn nicht berücksichtigende Entscheidung über die Bestellung zum Insolvenzverwalter richtet, war erfolglos. Der
BVerwG 4 BN 44.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.1 1. Die erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.2 Die Beschwerde rügt, das Normenkontrol
1 BvR 3069/06 vom 17.03.2008
BVerfG / Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich ein Rechtsanwalt gegen seine Verpflichtung, in einem Zivilprozess als Zeuge auszusagen.
Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass
JIPS News / Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass hat eine Schriftstellerin am 28.01.2008 eingereicht. Sie beruft sich unter anderem drauf, dass durch die EU-Verordnung das deutsche Parlament umgangen sein soll. Zudem soll ihrer Meinung nach di
Stadt Solingen unterliegt Kunststiftung
Handakte WebLAWg / Die Stadt Solingen muss auf 385.000 Euro aus Erträgen der Kunststiftung Baden verzichten. Die Klage der Stadt gegen die Stiftung wurde abgewiesen. Der Vertrag zwischen Stadt und Stiftung ist nichtig, da er nicht in notarieller Form vorlag. Zum Hint
