Verfassungsbeschwerde der APPD
am 10.09.2005 von http://rafranke.blogspot.comDie Partei für das Recht auf Arbeitslosigkeit bei vollem Lohnausgleich tut weiter so, als wolle sie ernst genommen werden. Es wurde …
Das Letzte über die APPD
Lichtenrader Notizen / Es ist Sonnabend mittag und die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands, kurz APPD, ist auf Stimmenfang - mitten in Berlins guter Stube, dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche. So mancher mag es nicht glauben. Kann man die wirklich wählen?
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NPD reicht Verfassungsbeschwerde ein
Jurabilis / Die rechtsextreme NPD hat offenbar wirklich Verfassungsbeschwerde gegen das Demonstrationsverbot zum Brandenburger Tor in Berlin eingelegt (nachdem das OVG Berlin der Vorinstanz gefolgt war). Die NPD will offenbar um jeden Preis am 8. Mai am Holocaus
Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 368/97. Siehe auch: Entscheidung vom 11.05.2005
EEG-Verfassungsbeschwerde & Atomstrom
Feder-und-Paragraph.de / Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird in Kürze auf dem Karlsruher Prüfstand stehen, die Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwalt Lerche wurde eingereicht und - damit hat es die formalen Hürden überstanden - eingetragen (AZ 1 BVR 1026/05). Damit
Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde (Vb.) der Beschwerdeführerin (Bf.), die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden ist, war erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesver
Wesentlicher Volltext der Verfassungsbeschwerde gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW
Schnüffelblog / Twister hat angekündigt, dass sie gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW, das eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen schafft, Verfassungsbeschwerde einlegen wird.Sie hat ihr Einverständnis erteilt, dass der Text ihrer Verfassungsbesch
Zur subsidiären Verfassungsbeschwerde in Strafsachen
strafprozess / KunzOBlog hat hier die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts zur subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) in Strafsachen zusammengefasst und fragt sich zu Recht, ob es dafür überhaupt Anwendungsfälle gebe.
Zur subsidiären Verfassungsbeschwerde in Strafsachen
strafprozess / KunzOBlog hat hier die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts zur subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) in Strafsachen zusammengefasst und fragt sich zu Recht, ob es dafür überhaupt Anwendungsfälle gebe.
Wahlwerbung der APPD muss nicht gesendet werden
Handakte WebLAWg / Das ZDF muss einen von der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschland (APPD) eingereichten Wahlwerbespot nicht ausstrahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem heute veröffentlichten Beschluss. Zur PM
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
RA-Blog / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigt für den Fall, dass der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf (PDF) zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird, eine Verfassungsbeschwerde an und bittet alle Bürgerinnen und Bürger
Weitere Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz
Telemedicus / Der juristische Widerstand gegen Online-Durchsuchungen wächst Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Dieses verstoße gegen gleich drei Grundrechte: Die Un
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