Verfassungsbeschwerde: Beschlagnahem von elektronischen Daten einer Rechtsanwaltskanzlei
am 08.06.2005 von IT-Blawg
Die Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Durchsuchung und
Beschlagnahme des gesamten elektronischen Datenbestands ihrer gemeinsam
betriebenen Rechtsanwaltskanzlei und einer unter der gleichen Adresse
firmierenden Steuerberatungsgesellschaft im Rahmen eines gegen einen der
Berufsträger gerichteten Ermittlungsverfahrens.
Die Sicherstellung und Beschlagnahme der Datenträger und der hierauf
gespeicherten Daten greift in das Grundrecht der Bf und ihrer Mandanten
auf informationelle Selbstbestimmung ein und beeinträchtigt die hiermit
zusammenhängenden Belange der Allgemeinheit.
Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes.
Zurm Beschluss vom 12. April 2005 (Az.: 2 BvR 1027/02)
.
Die Leitsätze des Beschlusses:
1. Die Strafprozessordnung erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren.
2. Bei Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und darauf …
Beschlagnahme von Datenträgern
Handakte WebLAWg / 1. Die Strafprozessordnung erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren. 2. Bei Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und darauf vo…
BVerfG: Beschlagnahme von Datenträgern + gespeicherten Daten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme des gesamten elektronischen Datenbestands ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltskanzlei und einer unter der gleichen Adresse firmierenden Steuerberatungsgesellschaft i…
Beschlagnahme von Datenträgern
Handakte WebLAWg / Die Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme des gesamten elektronischen Datenbestands ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltskanzlei und einer unter der gleichen Adresse firmierenden Steuerberatungsgesellschaft i…
BVerfG zur Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern
LAWgical / Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss des 2. Senats veröffentlicht, in dem sich dieser mit den Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und darauf gespeicherter Daten auseinandergesetzt hat. Hintergrund des Verfahrens i…
Beschlagnahme von Datenträgern in Anwaltskanzlei widerrechtlich
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht heisst in seiner Entscheidung 2 BvR 1027/02 vom 12.04.2005 eine Beschwerde teilweise gut, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme des elektronischen Datenbestands einer Rechtsanwaltskanzlei und Steuerberatung…
Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1027/02. Siehe auch: Entscheidung vom 12.04.2005…
2 BvR 308/04 vom 04.02.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung ohne richterliche Anordnung und die Beschlagnahme eines Mobiltelefons, bei der die darauf gespeicherten Daten gelesen wurden.…
Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten
Law & Lifestyle / Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte, war erfolgreich. Im Rahmen der Durchsuchung war unter anderem auf die im C…
BVerfG: Beschlagnahme von Datenträgern
JIPS News / Das Bundesverfassungsgericht hat am 08. Juni einen Senatsbeschluss zu den Anforderungen an die ...…
BGH: Online Computer-Durchsuchung III - Die verdeckte Online-Durchsuchung ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die verdeckte Online-Durchsuchung ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. 2. M…
FÜR ALLE FÄLLE
LawBlog / Durchsuchung und Beschlagnahme in der Rechtsanwaltskanzlei Toller Artikel von Detlef Burhoff. Man weiß ja nie. (Link gefunden auf strafprozess)…
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
strafprozess / In seiner Februar-Ausgabe 2008 berichtet die Online-Zeitschrift HRRS über ein Urteil des EGMR zur Beschlagnahme von elektronischen gespeicherten Daten in einer Anwaltskanzlei ( EGMR Nr. 74336/01, Wieser and BICOS Beteiligungen GmbH v. Austria, Urt…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
