Verfassungsbeschwerde gegen § 1626 a, 1680 Abs. 3, 1672 Abs. 1 BGB

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700811.pdf

17/18 1 BvR 420/09 Verfassungsbeschwerde des Herrn F.

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 8. Januar 2009 – 43 F 3/09 b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. November 2008 – 1 UF 180/08

c) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 30. Juni 2008 – 23 F 109/08 2. mittelbar gegen § 1626a, § 1680 Absatz 3, § 1672 Absatz 1 BGB

betr.

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Artikel 2 Absatz 1, 3 Absatz 1 und 2, 6 Absatz 2, 20 Absatz 3 GG i. V. m. Artikel 6, 8 und 14 EMRK durch die gerichtliche Entscheidung, ihm die elterliche Sorge oder Teile davon für seinen außerehelich geborenen Sohn, der bei der allein sorgeberechtigten Kindesmutter lebt, nicht zu übertragen. Seine Verfassungsbeschwerde richtet er mittelbar auch gegen §§ 1626a, 1680 Absatz…

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Themen: Bundestag , Bgb , Blogroll

Erschienen 22. März 2010 auf http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de.

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