Verfassunggericht: Entweder Richter rein oder Häftlinge raus
Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext:
Aufrechterhaltung eines ausser Vollzug gesetzten Haftbefehls bei ungewissem Verfahrensfortgang mit Freiheitsgrundrecht unvereinbarIn den Entscheidungsgründen heißt es unter anderem:
Lassen sich Strafverfahren, in denen ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist, nicht in angemessener Zeit durchführen, weil der Staat der Pflicht zur Ausstattung der Gerichte – vor allem in personeller Hinsicht – nicht nachkommt, habe das unabweisbar die Aufhebung von Haftentscheidungen… » Vollständiger ArtikelThemen: Bundesverfassungsgericht , Verfassunggerıcht
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 8. Dezember 2005 auf http://www.kanzlei-hoenig.de.
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Verböserungsverbot: Haftbefehl: Beschuldigter hat auch Rechte
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Verböserungsverbot: Verböserungsverbot bei Beschwerde gegen ausgesetzten Haftbefehl
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung
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