Verfahrensverzögerungen als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Stz 1 EMRK
am 22.02.2006 von http://strafprozess.blogspot.comBeachtenswert ist, dass der BGH in seiner Entscheidung 4 StR 456/05 bereits einen Zeitraum von zwanzig Monaten zwischen Zustellung der Anklage und Erlaß des Eröffnungsbeschlusses als Verfahrensverzögerung im …
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei 20-monatigem Zwischenverfahren
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.1.2006 - 4 StR 456/05 -, abgedruckt in Wistra 2006, 226, die Verurteilung eines Angeklagten, der vom Landgericht Dortmund wegen Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 2 Ja…
Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In seiner Entscheidung 2 StR 497/05 vom 24.04.2006 hat der Bundesgerichtshof erneut -wenn auch marginale - Abschläge vorgenommen bei der Höhe von Freiheitsstrafen, weil von den Angeklagten nicht sondern allein von den Strafverfolgungsbehörden zu …
Strafzumessung/Verfahrensverzögerung
Straßenverkehrsrecht / Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1964/05 v. 05.12.2005 Die Zeit zwischen erstinstanzlichen Urteil und einer Revisionsentscheidung ist eine zurechenbare Verfahrensverzögerung, wenn das Urteil auf Grund eines Verfahrensfehlers des erstinstanzlichen…
BVerfG rügt erneut Verfahrensverzögerung
JURAAA!DE / Zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit war damit eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei durch das Gericht zu verantwortender Verfahrensverzögerung erfolgreich. In dem entsprechenden Beschluss macht das Bu…
Kein Strafnachlass wegen Verzögerung durch Justizfehler
Straßenverkehrsrecht / Mit seinem Urteil hat der BGH einen Strafnachlass für einen Verurteilten abgelehnt, obwohl die Justiz fehlerhaft gearbeitet und sich sein Verfahren deshalb unnötig in die Länge gezogen hatte. Der Angeklagte war bereits am 08.08.2002 wegen diese…
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 2 StR 2/06 hat der BGH sich erneut mit der Frage der Strafminderung wegen rechtsstaatswidirger Verfahrensverzögerung befasst und mit der Begründung, dass das Verfahren nach Erlass des angefoc…
Rayon- und Kontaktverbot: EMRK nicht anwendbar
strafprozess / Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1C_407/2007 vom 31.01.2008, BGE-Publikation vorgesehen) sind die Verfahrensgarantien von Art. 5 EMRK auf Rayon- und Kontaktverbote nach dem zürcherischen Gewaltschutzgesetz (GSG) nicht anwendbar. D…
BGH: Systemwechsel bei Verfahrensverzögerung
mein blawg / Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat einen Systemwechsel bei der Behandlung von rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen vollzogen. Wie vom 3. Strafsenat unter dem neuen Präsidenten Prof. Tolksdorf vorgeschlagen, ist nac…
Freilassung eines Untersuchungsgefangenen wegen Verfahrensverzögerung
BVerfG / Pressemitteilung vom 14.06.2007…
NACH ACHT JAHREN FREI
LawBlog / Nach acht Jahren Untersuchungshaft hat das Bundesverfassungsgericht einen mutmaßlichen Mörder freigelassen. Das Gericht ordnete selbst die Entlassung an. Grund für diesen einmaligen Vorgang ist die faktische Weigerung des Oberlandesgerichts Düss…
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