Verfahrensrecht - Staatsexamen zum Ersten
am 11.02.2008 von http://praktikantenblog.pr.funpic.de/wordpress
Heute war es soweit, fünfstündige Klausur Verfahrensrecht, der Auftakt zu zwei Wochen Examen. Lief soweit ganz gut. Der erste Fall, gleich zum warm werden 150 Minuten Zeit. Steuerhinterziehung eines Ehepaares, wobei sie, freiberufliche Architektin und Gewinnermittler nach § 4 I und § 5 EStG, ihren Göttergatten, angestellter Buchhalter, zur Hinterziehung genötigt oder erpresst hat (in diesem Zusammenhang nicht so wichtig, kommt aufs selbe raus und war nicht zu prüfen). Zu prüfen waren die Hinterziehung der Frau und des Ehemannes. Frau ja, Mann nein. Zwar waren objektiver und subjektiver Tatbestand erfüllt, aber bei der Schuld gab es einen rechtfertigenden Notstand - die Ehefrau drohte dem Arbeitgeber des Mannes die erheblichen Vorstrafen zu offenbaren - oder er hilft Ihr bei der Hinterziehung von 5.700 EUR Steuern.
Danach war dann die Frage ob die Steuerschuld aufgeteilt werden kann - ja, kann sie, ob der Mann dann noch steuerschuldner ist, ja, bleibt er und wie das Finanzamt dann an die noch ausstehenden Gelder kommt, wenn die Frau nicht zahlen kann. Vollstreckungsmassnahmen sind erst einmal verboten, durch die Aufteilung gibt es ein Vollstreckungshindernis. Allerdings käme ein Haftungsbescheid in Betracht, wenn man der neuesten BFH-Rechtsprechung trauen darf - weiss nur keine Sau. Dann kam noch ein langer Ritt durch die Korrekturvorschriften und der erste Drops war gelutscht.
Bumms, waren die ersten 150 Minuten auch schon um.
Weiter ging es im Text.
Im nächsten Fall drehte sich dann alles um Einspruchsverfahren (Zulässigkeit, Begründetheit) und ein wenig FGO, mit Antrag auf schlichte Änderung und AdV. 65 Minuten später war auch der Fall …
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