Verfahrensfehler sind kein Revisionsgrund
am 16.01.2008 von http://www.strafprozess.chX. wurde im Kanton Zürich mit vier Strafbefehlen belegt und zu je drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt (unbedingt). Ein halbes Jahr nach Zustellung des letzten Strafbefehls (wie die Zustellung erfolgte ist nicht bekannt) beantragte er erfolglos die Wiederaufnahme der Verfahren. …
Im Spannungsfeld von kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde und Beschwerde an das Bundesgericht
KunzOBlog / In der Rechtsmittelbelehrung zu einem Beschluss vom 22. Oktober 2007. Kass Nr. AA070012, hat das Kassationsgericht Zürich Zweifel darüber geäussert, ob mit der Zustellung seines eigenen Enscheids auch die Beschwerdefrist für die (Mit-)Anfechtung…
BVerwG 1 B 149.04
Bundesverwaltungsgericht / Die allein auf einen Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.1 Die Beschwerde macht geltend, es liege ein absoluter Revisionsgrund im Sinne von § 138 Nr. 4 VwGO vor. Der Kläger sei im Berufungsverfahren…
Klinik Hohenegg muss ohne Staatsbeiträge auskommen
Handakte WebLAWg / Der Kanton Zürich hat der privaten psychiatrischen Klinik Hohenegg in Meilen die Staatsbeiträge auf Anfang 2006 streichen dürfen. Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde der Stiftung Hohenegg abgewiesen (…) Quelle: NZZ vom 7.3…
Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde (ZPO-ZH)
KunzOBlog / In einem Beschluss vom 12. Oktober 2007 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich klargestellt, dass auch unter dem Regime des BGG die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde in Bezug auf Bundesrechtsverletzungen subsidiär zur Beschwerde in Zivilsachen…
Die Unschuldsvermutung existiert nicht
strafprozess / Dass Beschwerden ans Bundesgericht wegen Verletzung des Grundsatzes “ in dubio pro reo” aussichtslos sind, wurde hier schon verschiedentlich thematisiert. Ein neues Beispiel dafür gibt ein heute online gestelltes Urteil ( 6B_729/2007 vom…
Wie die Mutter so der Bruder
strafprozess / In meinem letzten Beitrag war die Rede von der Verweigerung von Entschädigung und Genugtuung nach eingestelltem Strafverfahren gegen die Mutter eines verurteilten Mörders. Auch die Beschwerde seines Bruders (hier nun aufgrund des höheren Streitwe…
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