Verfahrenserleichterungen im Insolvenzrecht
am 07.07.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf eines “Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzrechts für Unternehmen” beschlossen. Zu einigen wesentlichen Änderungen im Einzelnen:
Erleichterte Fortführung des Unternehmens im Eröffnungsverfahren:
Der Gesetzentwurf erleichtert die Fortführung des Unternehmens durch den vorläufigen Insolvenzverwalter. So kann das Insolvenzgericht künftig im Eröffnungsverfahren anordnen, dass solche sicherungsübereigneten Betriebsmittel nicht an die Gläubiger herausgegeben werden müssen, die für eine Fortführung des Betriebes von wesentlicher Bedeutung sind. Die Interessen der gesicherten Gläubiger werden dadurch gewahrt, dass Zinsen sowie eine Entschädigung für den Wertverlust gezahlt werden müssen, der durch die Nutzung eingetreten ist. Häufig sind in Unternehmen, die in die Krise geraten sind, Betriebsmittel wie Maschinen zu Finanzierungszwecken mit Sicherungsrechten belastet, z.B. indem sie zu Sicherheit übereignet sind. Im Interesse einer Unternehmensfortführung muss verhindert werden, dass die Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens die gesicherten Gegenstände heraus verlangen. Derzeit bestehen noch Unsicherheiten, in welchem Umfang die Gläubiger im Eröffnungsverfahren Einschränkungen ihrer Sicherungsrechte hinnehmen müssen. Hier schafft der Gesetzentwurf Klarheit und gibt dem Insolvenzverwalter bessere Möglichkeiten, in diesem frühen Verfahrensstadium die Betriebsmittel des Unternehmens zusammenzuhalten.
Förderung einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners:
Der Gesetzentwurf fördert unternehmerische Eigeninitiative im Insolvenzverfahren. Der Schuldner soll motiviert werden, während des Insolvenzverfahrens eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder weiter auszuüben: Dazu bekommt der Insolvenzverwalter die Möglichkeit zu erklären, dass Vermögen aus einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört und die Insolvenzmasse durch diese Tätigkeit nicht belastet wird. Die Ergebnisse seiner selbstständigen Tätigkeit kommen in diesem Fall also dem Schuldner zu Gute und werden nicht der Insolvenzmasse zugeschlagen. Um die Rechte …
Änderungen im Insolvenzverfahren
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Arbeitspflicht in Duisburg?
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“Verfahrensbegradigung”
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Verfahrenserleichterungen im Insolvenzrecht
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Welchen Sinn und Zweck hat die Insolvenzanfechtung eigentlich?
Inso-Dr. - Webblog / Insbesondere bei der Anfechtung gegenüber mittelständischen Unternehmen, die in das Vermögen des Insolvenzschuldners vollstreckt haben, erlebe ich oft trotz klarer Sach- und Rechtslage ein Sträuben bei der Rückgewähr der anfechtbar erlangten Be…
Kraft seiner Wassersuppe
juragebirge.de / Bevor ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, bedarf es, von den meisten Verbraucherinsolvenzen mal abgesehen, in der Regel einiger Wochen, in welchen u.a. durch ein Gutachten geklärt wird, ob überhaupt ein Insolvenzgrund vorliegt, ob die zu…
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