Das Amtsgericht Eilenburg hat durch Beschluss vom 14.01.2010 – Az: 5 Owi 253 Js 60098/09 – ein Bußgeldverfahren eingestellt, bei dem die Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Geschwindigkeitsmessanlage Typ ES 1.0 festgestellt worden war. Das Gericht sieht in der Aufzeichnung des Verkehrsteilnehmers einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das ohne gesetzliche Grundlage ein Beweiserhebungsverbot darstellt. Aus diesem Beweiserhebungsverbot folgt nach Ansicht des Amtsgerichts Eilenburg auch…
» Vollständiger ArtikelSchadenfixblog | 25. November 2009 — Das Amtsgericht Grimma hat durch Beschluss vom 31.08.09 – 004 OWi 166 Js 35228/09 – entschieden, dass auch bei einer Geschwin…
Rechtsteufel | 22. November 2009 — Wie die „WirtschaftsWoche“ berichtet, hat das AG Grimma und Eilenburg entschieden, dass Fotos von Blitzanlagen sowie deren Sp…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 22. September 2009 — Ich hatte am 21.08.09 bereits über die Entscheidung des BVerfG vom 11.08.09 (2 BvR 941/08) berichtet. Die Entscheidung wird nun…
Schadenfixblog | 8. Februar 2010 — Das Amtsgericht Hannover hat durch Beschluss vom 07.12.2009 – 246 OWi 7351 Js 85292/09 (279/09) – ein Verfahren wegen eines G…
LawBike.de | 24. August 2010 — Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung war in letzter Zeit oft Thema bei Verkehrsüberwachungsmaßnahmen mit Foto- oder …
LawBlog | 20. August 2009 — Sind Videoaufzeichnungen für Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen zulässig? Ja, aber nicht ohne eindeutige gesetzliche Grun…
Im Namen des Volkers | 23. November 2009 — Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche sollen die Amtsgerichte Grimma und Eilenburg (beide Sachsen) mehrere geblitzte Tempos…
Im Namen des Volkers | 19. Januar 2010 — Das ThürOLG in Jena hat sich gegen die vom AG Eilenburg vertretene Auffassung zum Verwertungsverbot von Videoaufzeichnungen …
beck-blog | 25. August 2009 — Nun ist die Veröffentlichung der BVerfG-Entscheidung (Beschluss vom 11.8.2009 - 2 BvR 941/08) zu den polizeilichen Videogesch…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 8. Januar 2010 — Auswertung eines Urteils des AG Saarbrücken vom 08.09.2009, Az. 22 OWi 63 Js 917/09 (568/09), in Anknüpfung an den Gastbeitrag …
