Das Amtsgericht Hannover hat durch Beschluss vom 07.12.2009 – 246 OWi 7351 Js 85292/09 (279/09) – ein Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, der im Rahmen eines Brückenabstandsmessverfahrens festgestellt wurde, mit der Begründung eingestellt, dass auch das anlassbezogene Anfertigen von Beweisfotos unzulässig ist, da es hierfür an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fe…
» Vollständiger ArtikelErschienen 8. Februar 2010 auf http://www.schadenfixblog.de.
Schadenfixblog | 9. Februar 2010 — Das Amtsgericht Eilenburg hat durch Beschluss vom 14.01.2010 – Az: 5 Owi 253 Js 60098/09 – ein Bußgeldverfahren eingestellt, be…
Schadenfixblog | 13. Januar 2010 — Das Amtsgericht Ludwigshafen hat mit Beschluss vom 07.12.2009 ein Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes, der bei einer…
LawBike.de | 24. August 2010 — Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung war in letzter Zeit oft Thema bei Verkehrsüberwachungsmaßnahmen mit Foto- oder …
Schadenfixblog | 25. November 2009 — Das Amtsgericht Grimma hat durch Beschluss vom 31.08.09 – 004 OWi 166 Js 35228/09 – entschieden, dass auch bei einer Geschwin…
Schadenfixblog | 8. Februar 2010 — Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat durch Beschluss vom 14.12.2009 – 24 OWi 4103 Js – Owi 60037/09 (631/09) – das Verf…
ReH..Mo - Blog | 20. Juli 2009 — Nach dem Beschluss des BVerfG vom 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 sind die Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver …
Schadenfixblog | 21. November 2009 — Auch das Amtsgericht Oberhausen hat mit Beschluss vom 22.10.2009 ein Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes, der durch Einsatz…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. August 2009 — Das BVerfG meldet gerade (Pressemitteilung Nr. 97/2009 vom 20. August 2009) zum Beschluss vom 11. August 2009 – 2 BvR 941/08 –,…
Schadenfixblog | 22. Januar 2010 — Im Fall wurde der betroffene Kfz-Lenker wgen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autoban zu einer Geldbuße verurteilt …
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 18. Juni 2009 — Das Gesetz stellt zwar die Beleidigung unter Strafe, sagt aber nicht, was eine solche ist. Die Bezeichnung eines Polizeibeamt…
