Verfahrensdauer vor Sozialgerichten kann verfassungswidrig sein

Wie das Bundesverfassungsgericht am 29.09.2010 mitteilte, kann sich der Staat mit dem Argument der Überlastung nicht gegen den Vorwurf der überlangen Dauer von Sozialgerichtsverfahren wehren. Die ausreichende Stellenbesetzung ist Aufgabe des Staates. Im Fall hatte ein einfacher Sachverhalt vorgelegen und war erst nach 4 Jahren entschieden. Fachanwalt für Arbeitsrecht…

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Themen: Anwalt , Chemnitz , Bundesverfassungsgericht , Sozialgericht , Staat , Lte , Verfahrensdauer
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Erschienen 29. September 2010 auf http://arbeitsrecht-chemnitz.blogspot.com.

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