Verfahren wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Beweisaufnahme II
am 02.10.2005 von http://walfischbucht.wordpress.com
Im Prozess um Rechtsbeugung gegen einen Neubrandenburger Staatsanwalt - vergleiche hier - ist nun nach Zeugenaussagen von StA-Kollegen auch der Behördenleiter der StA NB als Zeuge geladen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Rainer Moser sei für den 14. Oktober geladen, teilte eine Sprecherin des Amtsgerichtes bereits am Mittwoch in Neubrandenburg mit. LOStA Moser soll zu widersprüchlichen Aussagen in Bezug auf die Leistung des angeklagten Staatsanwaltes Stellung nehmen. Der Angeklagte soll 15 Fälle so schleppend bearbeitet haben, dass sie verjährten.
Meldung via Uetersener Nachrichten
Bei der bekannt kritischen Haltung des Leitenden Oberstaatsanwaltes gegenüber den Vertretern der Strafgerichtsbarkeit dürfte im Termin vor dem durch den Direktor des Amtgerichts …
BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird
Dr. Bücker Newsfeed / Der für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seinem Urteil vom 21.11.2008 - Az. I ZR 112/06 fest, dass schon die kleinste Entnahme eines Tonfetzens aus einem fremden Tonträger in die Rechte des Tonträgerh…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz
Jurabilis / Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges N…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
4A_289/2008 (amtl. Publ.): Verjährungsunterbrechung
Blawg von David Vasella / In einem am 4. November 2008 publizierten Entscheid (4A_289/2008 vom 1. Oktober 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur Thematik der Verjährungsunterbrechung im Kontext der Haftung eines Motorfahrzeughalters).Hinsichtlich der verjährungsunterbre…
Prozess wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Urteil
walfischbucht / In dem Prozess (vergleiche dazu hier und hier) hat das Amtsgericht Neubrandenburg den Angeklagten am Freitag, den 14.10.05, wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenveränderung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten,…
GenStA Rostock: Keine Hinweise auf weitere Fälle von Rechtsbeugung bei StA Neubrandenburg
walfischbucht / Wie der Generalstaatsanwalt des Landes M-V, Uwe Martensen, bereits am Dienstag mitteilte habe eine Überprüfung keine Anhaltspunkte für Fehlhandlungen durch andere Bedienstete der StA Neubrandenburg ergeben. Die gesamte Behörde sei „umfassend …
Berufungsgericht verschärft Urteil gegen StA aus Neubrandenburg
walfischbucht / Der wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt durch das AG Neubrandenburg verurteilte Staatsanwalt (vgl. hier mit weiteren links) wurde durch das LG Neubandenburg am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Damit…
Die Änderung in der Leitung der StA Neubrandenburg
walfischbucht / nach dem Weggang des bisherigen LOStA Moser ist nun auch auf den offiziellen Seiten bei mv-justiz dokumentiert: Amtierender Leitender Oberstaatsanwalt der StA Neubrandenburg ist nun Dirk Schneider-Brinkert. Stellvertretender Behördenleiter ist OSt…
Verfahren wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Beweisaufnahme I
walfischbucht / In dem Verfahren gegen einen Staatsanwalt der StA Neubrandenburg wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung wurden am 08.09. die ersten Zeugen vernommen. Über die Vernehmung der für die Verfahren des Angeklagten zuständigen Geschäftsstellenmitarbe…
Neubrandenburger LOStA ab April im vorzeitigen Ruhestand ?
walfischbucht / Was vorgestern hier schon angesprochen wurde wird heute konkreter gemeldet von mv-regio: ... Der Leiter der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg, Rainer Moser, wird ... im April in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. ... Der 61-Jährige, der acht Jahre…
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