Verfahren wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Beweisaufnahme I
am 09.09.2005 von walfischbucht
In dem Verfahren gegen einen Staatsanwalt der StA Neubrandenburg wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung wurden am 08.09. die ersten Zeugen vernommen.
Über die Vernehmung der für die Verfahren des Angeklagten zuständigen Geschäftsstellenmitarbeiterin berichtet der Nordkurier:
...Das Bild in der Mittagspause verleitet zum Mitleid. Ganz allein sitzt die Justiz-Angestellte aus der Neubrandenburger Staatsanwaltschaft gestern vor dem Verhandlungssaal und hadert mit ihrem Schicksal. Atmet hörbar aus und ein, knetet ihre Hände und fährt sich immer wieder nervös übers Gesicht. Gerade hat sie ein gut eineinhalbstündiges Verhör durch Richter, Staatsanwalt und Verteidigung hinter sich gebracht. Die junge Frau sollte allen das Procedere in der Neubrandenburger Staatsanwaltschaft erklären. Wie das denn gehandhabt werde mit dem Durchlauf der Strafakten und der statistischen Erfassung. Nicht einfach. Noch dazu, weil auf der Anklagebank ihr ehemaliger Vorgesetzter sitzt. Der 42-jährige Staatsanwalt Jörg F. wird der Rechtsbeugung und Strafvereitelung beschuldigt. Laut Anklage soll der Angeklagte 15 Verfahren so schleppend und nicht ordnungsgemäß bearbeitet haben, dass diese verjährten. ... Die Justizangestellte sagte aus – nicht ohne innere Qual –, dass sie auf Anweisung des angeklagten Staatsanwaltes einige Male laufende Verfahren im Computersystem der Behörde ausgetragen habe. Ohne dass die Akten als erledigt vorgelegt worden seien. Sie hätte ihn mehrfach darauf angesprochen, sagte sie weiter. Und dass, sollten die Verfahren nicht bearbeitet werden, ihnen beiden großer Ärger drohe. Der Vorsitzende Richter Horst Förster erkennt an dieser Stelle den „Ausdruck einer gewissen Verzweiflung“ bei der Zeugin. Die …
Wegen Strafvereitelung
walfischbucht / muss sich ab heute ein Staatsanwalt vor dem Amtsgericht Neubrandenburg verantworten. Ich hatte hier schon davon gesprochen (Link zum Nordkurier nicht mehr aktuell). Interessant wird sein, ob im Verfahren auch Motive des Angeklagten deutlich werden. …
Verfahren wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Beweisaufnahme II
walfischbucht / Im Prozess um Rechtsbeugung gegen einen Neubrandenburger Staatsanwalt - vergleiche hier - ist nun nach Zeugenaussagen von StA-Kollegen auch der Behördenleiter der StA NB als Zeuge geladen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Rainer Moser sei für den 1…
GenStA Rostock: Keine Hinweise auf weitere Fälle von Rechtsbeugung bei StA Neubrandenburg
walfischbucht / Wie der Generalstaatsanwalt des Landes M-V, Uwe Martensen, bereits am Dienstag mitteilte habe eine Überprüfung keine Anhaltspunkte für Fehlhandlungen durch andere Bedienstete der StA Neubrandenburg ergeben. Die gesamte Behörde sei „umfassend Å
Prozess wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Urteil
walfischbucht / In dem Prozess (vergleiche dazu hier und hier) hat das Amtsgericht Neubrandenburg den Angeklagten am Freitag, den 14.10.05, wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenveränderung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten,…
Berufungsgericht verschärft Urteil gegen StA aus Neubrandenburg
walfischbucht / Der wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt durch das AG Neubrandenburg verurteilte Staatsanwalt (vgl. hier mit weiteren links) wurde durch das LG Neubandenburg am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Damit…
Berufungsverfahren gegen StA aus Neubrandenburg wg. Strafvereitelung vor Abschluss
walfischbucht / LN-online berichtet hier, dass vor dem Landgericht Neubrandenburg heute die Berufungsverhandlung gegen einen Staatsanwalt der StA Neubrandenburg fortgesetzt worden sei. Ein Urteil werde für den Nachmittag erwartet. Dem 43-jährigen Neubrandenbur…
Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung verurteilt
Vier Strafverteidiger / Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Be…
Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung verurteilt
Vier Strafverteidiger / Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Be…
Fünf Anzeigen gegen Mannesmann-Richter
LawBlog / Eine Woche nach der vorläufigen Einstellung des Mannesmann-Strafverfahrens gegen Zahlungen von insgesamt 5,8 Millionen Euro liegen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf fünf Strafanzeigen vor. Darin heisst es zumeist, die Richter hätten eine strafbar…
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