Verfahren um illegalen Lottobetrieb und Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Düsseldorf
am 20.06.2006 von http://www.strafblog.de
Über ein rechtlich höchst interessantes Strafverfahren, das gestern vor dem Landgericht Düsseldorf begonnen hat, berichtet rp-online heute morgen. Angeklagt sind ein 64-jähriger Mann aus Dortmund und eine 54-jährige Frau aus Schwerte. Der Mann soll von 1997 bis 2002 ein illegales Lotto-Unternehmen in Düsseldorf betrieben und dabei Tippgemeinschaften betrogen sowie rund 30 Millionen Euro Lotteriesteuer hinterzogen haben. Die Frau soll ihm dabei als Prokuristin geholfen haben.
Der Mann beschäftigte bis zu 800 Mitarbeiter in seiner Unternhmensgruppe Lotto Team. Über diese soll er Spielgemeinschaften zur Teilnahme am deutschen Lottoblock vermittelt haben. Die meisten Tippscheine sollen jedoch tatsächlich gar nicht an den Lottoblock weitergeleitet worden sein. Vielmehr habe der Mann sich das Geld selbst eingesackt und Tippgewinne aus der eigenen Kasse ausgezahlt. Großgewinne seien mit einem Trick verhindert worden. Die Staatsanwalt sieht hierin den Betrieb einer eigenen Lotterie, für die einerseits keine Genehmigung vorgelegen habe und andererseits keine Lotteriesteuer abgeführt worden sei.
Die Verteidigung hat über den Kölner Juraprofessor Dr. Klaus Bernsmann gestern die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung eines beim Bundesfinanzhof anhängigen Steuerrechtsstreits beantragt. Sie vertritt die Auffassung, der Angeklagte habe lediglich Lottosystemscheine angeboten und damit keine eigene Lotterie betrieben. Damit falle auch keine Lotteriesteuer an. Außerdem sei den Steuerbehörden seit Jahren bekannt gewesen, dass keine entsprechenden Steueranmeldungen vorgelegt worden seien. Auch verstoße das deutsche Lotterierecht wegen des zunehmenden Ausbaus des staatlichen Glücksspielmonopols gegen EU-Recht.
Die Staatsanwaltschaft will bis morgen zum Aussetzungsantrag der Verteidigung Stellung nehmen.
Autor: RA Rainer Pohlen
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