Verfahren gegen Polizisten eingestellt
am 19.01.2006 von http://www.strafblog.de
Wie die WELT am vergangenen Dienstag berichtet, hat das Landgericht Berlin-Moabit ein Strafverfahren gegen 3 Polizeibeamte mit der nicht alltäglichen Begründung eingestellt, diesen sei von ihren Dienstherren keine umfassende beamtenrechtliche Aussagegenehmigung erteilt worden, so dass sie sich auch nicht gegen die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe umfassend verteidigen könnten. Dies verletze ihren Anspruch auf ein faires Verfahren. Den Beamten , die als verdeckte Ermittler tätig gewesen waren, bevor sie vom Dienst suspendiert worden waren, wurde eine Enschädigung zugesprochen.
Näheres hierzu ist unter dem nachfolgenden Link nachzulesen.
WELT-Artikel
Autor: RA Rainer Pohlen
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