Verfahren gegen Motassadeq wird vermutlich noch einmal neu aufgerollt

Das HANDELSBLATT berichtet in seiner heutigen Online-Ausgabe, dass der Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer des 11. September, Mounir El Motassadeq aus Hamburg, wahrscheinlich noch einmal neu aufgerollt wird. Der Vorsitzende des zuständigen Strafsenats beim Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, habe erkennen lassen, dass die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das zweite Urteil des OLG Hamburg vermutlich erfolgreich sein und die Sache daher erneut zurückverwiesen werde. Motassadeq war in einem ersten Prozess im Jahr 2003 als weltweit erster Angeklagter im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Höchststrafe von 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der hiergegen eingelegten Revision des Angeklagten hatte der Bundesgerichtshof stattgegeben, weil potenziell entlastende Aussagen von Zeugen aus den USA nicht berücksichtigt worden waren. In der Neuauflage des Verfahrens war der Angeklagte dann nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 7 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Eine Beihilfe zu den Terroranschlagen des 11.9.2001 sahen die Richter jedoch nicht als erwiesen an. Hiergegen richtet sich die Revision der Bundesanwaltschaft, über die heute verhandelt wird. Die Strafverfolger gehen nach wie vor von einer Beihilfe zum Mord in fast 3000 Fällen aus. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER