Vereiteln der Zwangsvollstreckung - ein scharfes Schwert bei Vermögensverschiebungen
am 08.05.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Das Kammergericht hat in einem Urteil vom 21.02.2005 - 8 U 160/04 - verdeutlicht, wie extensiv die Vorschrift des § 288 StGB ausgelegt wird, nämlich dass die Zwangsvollstreckung nach der Rechtsprechung schon in einem äußerst frühen Stadium drohen kann: Für das Tatbestandsmerkmal der drohenden Zwangsvollstreckung ist es nicht erforderlich, dass die Zwangsvollstreckung unmittelbar bevor steht, dass bereits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet worden sind oder gar ein vollstreckbarer Titel erwirkt worden ist. Vielmehr kann die Zwangsvollstreckung im Sinne dieser Bestimmung bereits drohen, wenn der Gläubiger weder Klage noch sonstige Schritte zur Verwirklichung seiner Forderung getan noch die Absicht, sein Recht durchzusetzen, dem Schuldner kundgetan hat. Es ist also auch nicht notwendig, dass der Gläubiger die Forderung durch Kündigung fällig gemacht, den Schuldner gedrängt oder sonstige schlüssige Handlungen vorgenommen hat, aus denen eine auf Geltendmachung des Anspruchs gegen den Schuldner gerichtete Absicht zu entnehmen ist. Insoweit bedarf es aber nicht notwendig des Rückgriffs auf schlüssige Handlungen des Gläubigers, das „Drohen“ der Zwangsvollstreckung kann auch aus den besonderen Umständen des Falles hervorgehen, wie insbesondere bei einer Geschäftsveräußerung (Leipziger Kommentar zum StGB-Schünemann, 11. Aufl., § 288 Rdn. 16).
Da § 288 StGB ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB darstellt, war im entschiedenen Fall die Übertragung von Sonnenstudios auf einen Dritten nichtig.
Es war auch ohne Bedeutung, dass die Einrichtung der Sonnenstudios geleast waren und nicht im Eigentum des Schuldners standen. Das Kammergericht führt hierzu aus:
Soweit der Kläger geltend macht, dass die Einrichtung der Sonnenstudios nicht ihm gehörte, sondern nur „geleast“ worden sei, steht dies der …
Die Weite des § 288 StGB
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Zwangsvollstreckung bei der GbR
Blickpunkt Recht & Steuern / Vor einer Zwangsvollstreckung muss dem Schuldner der Vollstreckungstitel, etwa das Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid, zugestellt werden. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist es jedoch nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bund…
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Bedenke das Ende 2 - dumm gelaufen
Lichtenrader Notizen / Eine Berliner Wohnungseigentümergemeinschaft hatte ein Problem: Einer von ihnen bewohnte eine 146 qm große Eigentumswohnung in der Wohnanlage. Leider konnte er das Wohngeld nicht aufbringen und lebte von Sozialhilfe. Schon vor 5 Jahren erwirkten di…
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