Vereinsregister und Vorstandshaftung

Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Änderungen im Vereinsrecht beschlossen. Eine die­ser Änderungen, näm­lich die an­geb­li­che Haf­tungs­be­gren­zung für Ver­eins­vor­stän­de, verbessert zwar nicht, wie angekündigt, die Lage der Vereinsvorstände, eignet sich dafür aber gut für Sonn­tags­re­den von Po­li­ti­kern, insbesondere in der jetzt anstehenden Wahlkampfzeit. Die an­de­re Än­de­rung betrifft den Be­reich der Ver­eins­re­gis­ter und wird auf mitt­le­re Sicht zu hö­he­ren Kos­ten für Ver­ei­ne füh­ren, auch wenn es jetzt von der Politik aus Beitrag zur Entbürokratisierung gefeiert wird.

Über die Änderungen selbst hatten wir bereits im Februar hier berichtet, Änderungen hierzu haben sich im Gesetzgebungsverfahren nicht ergeben.