Vereinsrecht: Kein Anspruch Dritter auf satzungsmäßige Leistungen
am 14.07.2008 von http://www.ferner-alsdorf.de
Auf die satzungsmäßigen Leistungen eines gemeinnützigen Vereins besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch durch Dritte.
Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Im konkreten Fall ging es um den “Weißen Ring” - einen Verein, der Kriminalitätsopfer unterstützt. Er war von einem Antragsteller, der keine Leistungen erhalten hatte, verklagt worden. Das OLG wies die Klage ab, weil …
LSG Hessen (AZ L 9 AS 33/06) - Kein Rückforderungsrecht gegen Bedarfsgemeinschaften
Recht für Verbraucher / Hartz IV Kein Rückforderungsrecht gegen BedarfsgemeinschaftenArbeitsagenturen und Kommunen haben bei zu Unrecht gezahlten Leistungen gegenüber arbeitslosen Hilfeempfängern unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückforderungsrecht. Die Rückforde…
Will ein Hilfebedürftiger die Vollziehung eines Aufhebungsbescheides verhindern, muss er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen
Recht und Alltag / Der Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgehoben wurden, hat keine aufschiebende Wirkung. Will ein Arbeitsuchender erreichen, dass der Bescheid nicht vollzogen wird, muss er Klage erheben und…
Kein Rückforderungsrecht gegen Bedarfsgemeinschaften
Recht und Alltag / Arbeitsagenturen und Kommunen haben bei zu Unrecht gezahlten Leistungen gegenüber arbeitslosen Hilfeempfängern unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückforderungsrecht. Die Rückforderung darf sich jedoch immer nur individuell an eine konkrete Per…
BFH: Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach Gemeinschaftsrecht
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 03.04.2008 - V R 74/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 70: “Mit Urteil vom 3. April 2008 V R 74/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Golfanlage sowie von GolfbÃ…
BSG: Kein Hartz IV für Stiefkinder
anwalt-kiel.com / Das Bundessozialgericht - B 14 AS 2/08 R - hat entschieden, dass Kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie besteht. Die heute 15-jäh…
Sozialhilfe wird nicht direkt zugestellt
Recht und Alltag / Sozialhilfe-Empfänger können sich die Leistungen der Grundsicherung auf ein Konto überweisen lassen oder es an ihrem Wohnort, beim Sozialamt oder im Rathaus, abholen. Ein Anspruch darauf, dass die Sozialhilfe direkt zur Wohnung zugestellt wird, be…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
