Auf die satzungsmäßigen Leistungen eines gemeinnützigen Vereins besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch durch Dritte.
Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Im konkreten Fall ging es um den “Weißen Ring” - einen Verein, der Kriminalitätsopfer unterstützt. Er war von einem Antragsteller, der keine Leistungen erhalten hatte, verklagt worden. Das OLG wies die Klag…
» Vollständiger ArtikelAnwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 24. April 2009 — Auch wenn ein Arbeitgeber wiederholt freiwillige Leistungen erbringt, muss sich hieraus noch kein Anspruch des Arbeitnehmers au…
Recht für Verbraucher | 31. Mai 2007 — Hartz IV Kein Rückforderungsrecht gegen Bedarfsgemeinschaften Arbeitsagenturen und Kommunen haben bei zu Unrecht gezahlten Leistun…
beck-blog | 14. Juni 2011 — meinte ein Vater und klagte bei dem Verwaltungsgericht Aachen gegen die Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschuss…
Recht und Alltag | 26. April 2006 — Der Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgehoben wurden, hat keine auf…
Recht und Alltag | 29. Mai 2007 — Arbeitsagenturen und Kommunen haben bei zu Unrecht gezahlten Leistungen gegenüber arbeitslosen Hilfeempfängern unter bestimmten…
rechtbrechung | 18. Januar 2012 — Das LSG Sachsen-Anhalt durfte sich am 10. Januar mit der Frage beschäftigen, welche Leistungen der Grundsicherung Auszubildende er…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 4. Juli 2006 — Hartz-IV-Empfänger müssen Termine nach einem Urteil des Sozialgerichts Koblenz notfalls auch in schadhafter Kleidung wahrnehmen.…
Recht und Alltag | 18. September 2006 — Sozialhilfe-Empfänger können sich die Leistungen der Grundsicherung auf ein Konto überweisen lassen oder es an ihrem Wohnort, b…
anwalt-kiel.com | 19. Januar 2009 — Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 5 B 422/08 AS - hat entschieden, dass Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf Übernahme…
STEUERRECHT | 31. August 2011 — BFH-Urteil vom 08.06.2011 – XI R 22/09 Pressemeldung Nr. 69 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Leistungen der Altenhilfe im Ber…
