Vereinigung Berliner Strafverteidiger veröffentlicht Kammergerichtsentscheidung zu Übergangsfällen BRAGO/RVG bei Pflichtverteidigung
am 10.02.2005 von http://rafranke.blogspot.comDie Vgg. Berliner Strafverteidigerl veröffentlicht auf ihrer Homepage dien Beschluss des Kammergerichts, in dem - endlich - für Berlin klargestellt wurde, was vorher fast überall einhellig so gesehen wurde: Wird der Pflichtverteidiger nach dem 1.7.2004 (Inkrafttreten des RVG) beigeordnet, so erhält er die Gebühren nach dem RVG auch dann, wenn …
Berliner Hochschulzulassungsgesetz veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 15.07.2005 wurde die Neufassung des Gesetzes über die Zulassung zu Hochschulen des Landes Berlin in zulassungsbeschränkten Studiengängen (Berliner Hochschulzulassungsgesetz BerlHZG) veröffentlicht…
Berliner Verordnung über den Bildungsgang der Grundschule veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Die Berliner Grundschulverordnung (GsVO) wurde am 29.01.2005 im GVBl.Bln 2005, Nr. 3, Seiten 16 ff veröffentlicht.…
3 Wahlverteidiger + 1 Pflichtverteidiger = 1 Problem
kanzlei-hoenig.info / “Zündel will seine der Pflichtverteidigung entbundene Anwältin sowie zwei weitere Juristen als Wahlverteidiger behalten. Das Gericht erwog eine Aussetzung des Verfahrens, um einen neuen Pflichtverteidiger zu bestellen.” schreib…
Berliner Strafverteidiger reklamieren Frauendiskrimierung
kanzlei-hoenig.info / Auf der gestrigen Jahreshauptversammlung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. wurde auf Antrag einer Strafverteidigerin diskutiert, daß auf dem 30. Strafverteidigertag in Frankfurt/M. am 24. bis 26. März 2006 ausschließlich…
Veranstaltungshinweis: FRÜHZEITIGE VERTEIDIGUNG IN UNTERSUCHUNGSHAFT
kanzlei-hoenig.info / Der Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und des Deutschen Richterbundes, LV Berlin zum Thema: FRÜHZEITIGE VERTEIDIGUNG IN UNTERSUC…
Berliner Wassergesetz (BWG) in Neufassung verkündet
Lichtenrader Notizen / Im GVBl.für Berlin vom 08.07.05, Seiten 358 ff wurde die aktuelle Fassung des Berliner Wassergesetzes veröffentlicht.…
