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Vereinigung Berliner Strafverteidiger veröffentlicht Kammergerichtsentscheidung zu Übergangsfällen BRAGO/RVG bei Pflichtverteidigung

am 10.02.2005 von http://rafranke.blogspot.com

Die Vgg. Berliner Strafverteidigerl veröffentlicht auf ihrer Homepage dien Beschluss des Kammergerichts, in dem - endlich - für Berlin klargestellt wurde, was vorher fast überall einhellig so gesehen wurde: Wird der Pflichtverteidiger nach dem 1.7.2004 (Inkrafttreten des RVG) beigeordnet, so erhält er die Gebühren nach dem RVG auch dann, wenn …

Berliner Hochschulzulassungsgesetz veröffentlicht

Lichtenrader Notizen / Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 15.07.2005 wurde die Neufassung des Gesetzes über die Zulassung zu Hochschulen des Landes Berlin in zulassungsbeschränkten Studiengängen (Berliner Hochschulzulassungsgesetz BerlHZG) veröffentlicht…

Berliner Verordnung über den Bildungsgang der Grundschule veröffentlicht

Lichtenrader Notizen / Die Berliner Grundschulverordnung (GsVO) wurde am 29.01.2005 im GVBl.Bln 2005, Nr. 3, Seiten 16 ff veröffentlicht.…

3 Wahlverteidiger + 1 Pflichtverteidiger = 1 Problem

kanzlei-hoenig.info / “Zündel will seine der Pflichtverteidigung entbundene Anwältin sowie zwei weitere Juristen als Wahlverteidiger behalten. Das Gericht erwog eine Aussetzung des Verfahrens, um einen neuen Pflichtverteidiger zu bestellen.” schreib…

Berliner Strafverteidiger reklamieren Frauendiskrimierung

kanzlei-hoenig.info / Auf der gestrigen Jahreshauptversammlung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. wurde auf Antrag einer Strafverteidigerin diskutiert, daß auf dem 30. Strafverteidigertag in Frankfurt/M. am 24. bis 26. März 2006 ausschließlich…

Veranstaltungshinweis: FRÜHZEITIGE VERTEIDIGUNG IN UNTERSUCHUNGSHAFT

kanzlei-hoenig.info / Der Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und des Deutschen Richterbundes, LV Berlin zum Thema: FRÜHZEITIGE VERTEIDIGUNG IN UNTERSUC…

Berliner Wassergesetz (BWG) in Neufassung verkündet

Lichtenrader Notizen / Im GVBl.für Berlin vom 08.07.05, Seiten 358 ff wurde die aktuelle Fassung des Berliner Wassergesetzes veröffentlicht.…

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RA & Notar Rolf Jürgen Franke

Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke aus Berlin trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen

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