Der Bundesrat will das gesamte Verjährungsrecht vereinheitlichen (Medienmitteilung; vgl. auch unseren früheren Beitrag). Die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des OR wurde heute eröffnet. Zunächst sollen die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängert werden, um Schadenersatzansprüche bei Spätschäden zu ermöglichen (s. unseren Beitrag zu Asbestschäden). Zudem soll "im Interesse der Rechtssicherheit" das gesamte Verjährungsrecht vereinheitlicht werden. Unter anderem wird das "Konzept der doppelten Fristen" (absolute und relative Fristen) für alle Forderungen verallgemeinert. Forderungen sollen grundsätzlich einer relativen Frist von drei Jahren und einer absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren unterstehen (für Forderungen aus Personenschäden wird eine Höchstdauer von dreissig Jahren vorgeschlagen). Dafür sollen die Verjährungsfristen innerhalb eines Rahmens (relativ: 1-10 Jah…
» Vollständiger ArtikelErschienen 31. August 2011 auf http://www.swissblawg.ch.
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swissblawg | 14. Dezember 2007 — Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Teilrevision des AVIG eröffnet; die Frist daurt bis zum 28. März 2008. Aus der Medi…
RECHTaktuell | 20. August 2010 — Sind Schönheitsreparaturen mit einer unwirksamen Klausel auf den Mieter übertragen worden und führt er diese trotzdessen aus, s…
RECHTaktuell | 7. März 2012 — Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache verjähren gem. § 548 BGB berei…
RECHTaktuell | 7. April 2010 — In AGB’s wird häufig die Verjährung mit einer Klausel verkürzt. Bei einer solchen Formulierung muss man – wie der nachstehende …
RECHTaktuell | 29. Oktober 2009 — Es geschieht des öfteren, dass nach Abschluss eines Mietvertrages der Mieter die vereinbarte Kaution nicht zahlt und dies auch …
RECHTaktuell | 1. Juli 2010 — Wir hatten bereits kurz über die Entscheidung des BGH zur Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen berichtet. Nunmehr ist de…
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ADR-Blog | 21. Dezember 2007 — Einer großen Anzahl von Rechtsansprüchen droht zum Schluss des Jahres die Verjährung. Wer sich in einer Mediation befindet oder…
swissblawg | 16. November 2011 — Mit Entscheid vom 16. November 2011 hat der Bundesrat die Eckwerte für die laufende Revision des Kartellgesetzes festgelegt. Neben…
Bundesrat schickt Teilrevision des OR in die Vernehmlassung Der Bundesrat will die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängern, damit auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Darüber hinaus will er im Interesse der Rechtssicherheit das gesamte Verjährungsrecht im Privatrecht vereinheitlichen. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision des Obligationenrechts (OR) eröffnet.
