Vereinheitlichung Strafprozessrecht: Differenzen bereinigt
am 02.10.2007 von strafprozessDas Differenzbereinigungsverfahren wurde heute vom Nationalrat abgeschlossen, indem er die Mediation endültig aus der Vorlage gekippt hat (s. dazu den Beitrag im Tages-Anzeiger). Die Schlussabstimmung ist für …
Vereinheitlichung Strafprozessrecht: Differenzen bereinigt
strafprozess / Das Differenzbereinigungsverfahren wurde heute vom Nationalrat abgeschlossen, indem er die Mediation endültig aus der Vorlage gekippt hat (s. dazu den Beitrag im Tages-Anzeiger). Die Schlussabstimmung ist für kommenden Freitag vorgesehen. Das Wortp…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht auf der Zielgeraden
strafprozess / Nachdem der Ständerat weitere Differenzen beseitigt hat, geht das Geschäft jetzt noch an den Nationalrat, der dann wohl auch die letzte ausräumen und die Strafmediation aus der Vorlage kippen wird (vgl. dazu den Beitrag im Tages-Anzeiger). Hier al…
Nationalrat wirft Strafmediation über Bord
strafprozess / Nachdem sich die Begeisterung für die Strafmediation schon in Bundes- und Ständerat in engen Grenzen hielt und auch ein Versuch im Kanton Zürich auf breite Kritik stiess, wurde sie heute vom Nationalrat wohl endgültig aus der Vereinheitlichungsvo…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht
strafprozess / Der Nationalrat hat die Vorlage durchberaten und in der Gesamtabstsimmung mit 162 : 3 Stimmen angenommen. Die Wortprotokolle der letzten Sitzung sind online. Der Nationalrat hat sich dabei für die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für eine A…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht
strafprozess / Heute haben die Parlamentsdienste die Kommissionssitzungen des 1. Quartals 2007 veröffentlicht. Der Terminliste ist zu entnehmen, dass sich die Rechtskommission des Nationalrats am 25.01 sowie am 22.02. mit der Vorlage 05.092 (Vereinheitlichung Stra…
Schweizerische Strafprozessordnung
strafprozess / Der Nationalrat hat heute mit 175:11 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Schweizerische Strafprozessordnung verabschiedet. Die Vorlage der Redaktionskommission ist online. Im Jahre 1896, also vor 111 Jahren, hatte der Bundesrat die Vereinheitlichung des…
Schweizerische Strafprozessordnung
strafprozess / Der Nationalrat hat heute mit 175:11 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Schweizerische Strafprozessordnung verabschiedet. Die Vorlage der Redaktionskommission ist online. Im Jahre 1896, also vor 111 Jahren, hatte der Bundesrat die Vereinheitlichung des…
Zwangsanwendungsgesetz verabschiedet
strafprozess / Die eidg. Räte haben heute die Differenzen zum neuen Zwangsanwendungsgesetz ZAG bereinigt (vgl. meinen Beitrag vom Februar 2006). Umstritten war zum Schluss noch der Einsatz der sog. “Taser” (Elektroschockpistolen oder amtsdeutsch: nich…
Mörgele / Mengele: Die Bewältigung einer “Affäre”
strafprozess / Das Büro des Nationalrats hat heute eine Medienmitteilung publiziert, in der es darüber orientiert, wie es die Indiskretionen im Zusammenhang mit einer Sitzung der WBK(Mengele/Mörgele; s. meinen früheren Beitrag sowie die Beiträge im Tages…
Befristetes Vermummungsverbot in Locarno
strafprozess / Schlägerei in Locarno, vermutlich drei Täter, ein schwer verletztes Opfer (Quelle: Tages-Anzeiger). Ja, es ist tragisch - und ja, die Täter gehören bestraft - und ja, es ist Fasnacht und .- nein, ich bin kein Fasnächtler. Aber das hier treibt m…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht
strafprozess / Der Nationalrat wird gemäss Sessionsprogramm am 18. und 19. Juni 2007 die Vorlage 05.092 (Strafprozessrecht. Vereinheitlichung) behandeln. Berichterstatter sind die Damen und Herren Nationalräte Thanei Anita, Müller Thomas, Moret Isabelle und Paga…
Update BWIS I: Null Respekt vor der Verfassung
strafprozess / Im Sinne der kürzlich hier prognostizierten typisch schweizerischen Lösung (die NZZ nannte es kürzlich eine pragmatische Lösung) haben die Eidgenössischen Räte die Differenzen zu BWIS I bereinigt. Das verfassungswidrige Gesetz wird mit einer T…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
