Vereinheitlichung Strafprozessrecht auf der Zielgeraden
am 29.09.2007 von http://www.strafprozess.ch
Nachdem der Ständerat weitere Differenzen beseitigt hat, geht das Geschäft jetzt noch an den Nationalrat, der dann wohl auch die letzte ausräumen und die Strafmediation aus der Vorlage kippen wird (vgl. dazu den Beitrag im Tages-Anzeiger).
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Nationalrat wirft Strafmediation über Bord
strafprozess / Nachdem sich die Begeisterung für die Strafmediation schon in Bundes- und Ständerat in engen Grenzen hielt und auch ein Versuch im Kanton Zürich auf breite Kritik stiess, wurde sie heute vom Nationalrat wohl endgültig aus der Vereinheitlichungsvo…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht: Differenzen bereinigt
strafprozess / Das Differenzbereinigungsverfahren wurde heute vom Nationalrat abgeschlossen, indem er die Mediation endültig aus der Vorlage gekippt hat (s. dazu den Beitrag im Tages-Anzeiger). Die Schlussabstimmung ist für kommenden Freitag vorgesehen. Das Wortp…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht: Differenzen bereinigt
strafprozess / Das Differenzbereinigungsverfahren wurde heute vom Nationalrat abgeschlossen, indem er die Mediation endültig aus der Vorlage gekippt hat (s. dazu den Beitrag im Tages-Anzeiger). Die Schlussabstimmung ist für kommenden Freitag vorgesehen. Das Wortp…
Gerichte für EMRK-widrige Selbstentlastung?
strafprozess / Die Beratungen im Nationalrat wurden heute bei Art. 328 des Entwurfs unterbrochen. Die Wortprotokolle sind bereits online. Bemerkenswert ist, dass Bundesrat Blocher erfolgreich (150 : 1 Stimmern) eine Verbesserung für Untersuchungshäftlinge und dam…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht
strafprozess / Der Nationalrat hat die Vorlage durchberaten und in der Gesamtabstsimmung mit 162 : 3 Stimmen angenommen. Die Wortprotokolle der letzten Sitzung sind online. Der Nationalrat hat sich dabei für die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für eine A…
Downloads bleiben erlaubt
strafprozess / In der Schweiz wird es nach wie vor erlaubt sein, urheberrechtlich geschütztes Material aus dem Internet herunterzuladen, selbst wenn das Angebot an sich illegal ist. Das hat der Nationalrat gestern beschlossen, womit er Bundesrat und Ständerat fo…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht
strafprozess / Heute haben die Parlamentsdienste die Kommissionssitzungen des 1. Quartals 2007 veröffentlicht. Der Terminliste ist zu entnehmen, dass sich die Rechtskommission des Nationalrats am 25.01 sowie am 22.02. mit der Vorlage 05.092 (Vereinheitlichung Stra…
Unklare Zukunft für die Zürcher Strafmediation
Handakte WebLAWg / Am 1. Juli tritt nach einer turbulenten Entstehungsgeschichte die gesetzliche Verankerung der Zürcher Strafmediation in Kraft; sie wird in der kantonalen Strafprozessordnung geregelt. Die Freude über die neue, komfortable Grundlage ist im Kanton Z…
BWIS I: Null Respekt vor der Verfassung
strafprozess / Trotz gewichtiger Bedenken hat heute auch der Ständerat der Vorlage BWIS I (Kampf gegen den Hooliganismus) zugestimmt, und zwar mit 27:0 Stimmen. Dieses Ergebnis kam trotz der vom Bundesrat selbst und auch vom ehemaligen Bundesrichter und Ständera…
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