Vereinheitlichung Strafprozessrecht
am 20.06.2007 von strafprozessDer Nationalrat hat die Vorlage durchberaten und in der Gesamtabstsimmung mit 162 : 3 Stimmen angenommen. Die Wortprotokolle der letzten Sitzung sind online. Der Nationalrat hat sich dabei für die Einführung …
Vereinheitlichung Strafprozessrecht auf der Zielgeraden
strafprozess / Nachdem der Ständerat weitere Differenzen beseitigt hat, geht das Geschäft jetzt noch an den Nationalrat, der dann wohl auch die letzte ausräumen und die Strafmediation aus der Vorlage kippen wird (vgl. dazu den Beitrag im Tages-Anzeiger). Hier al…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht: Differenzen bereinigt
strafprozess / Das Differenzbereinigungsverfahren wurde heute vom Nationalrat abgeschlossen, indem er die Mediation endültig aus der Vorlage gekippt hat (s. dazu den Beitrag im Tages-Anzeiger). Die Schlussabstimmung ist für kommenden Freitag vorgesehen. Das Wortp…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht: Differenzen bereinigt
strafprozess / Das Differenzbereinigungsverfahren wurde heute vom Nationalrat abgeschlossen, indem er die Mediation endültig aus der Vorlage gekippt hat (s. dazu den Beitrag im Tages-Anzeiger). Die Schlussabstimmung ist für kommenden Freitag vorgesehen. Das Wortp…
Nationalrat wirft Strafmediation über Bord
strafprozess / Nachdem sich die Begeisterung für die Strafmediation schon in Bundes- und Ständerat in engen Grenzen hielt und auch ein Versuch im Kanton Zürich auf breite Kritik stiess, wurde sie heute vom Nationalrat wohl endgültig aus der Vereinheitlichungsvo…
Examinatorium Strafprozessrecht
Jurabilis / Das Skript (PDF) von StA Reinhold Brandt (Uni Konstanz, WS 04/05) ist zwar eher für Studenten gedacht, aber das schadet ja bekanntlich nicht.…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht
strafprozess / Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage zur Schweizerischen Strafprozessordnung eingetreten und unterstützt auch das gewählte Staatsanwaltschaftsmodell. In der heute erschienenen Medienmitteilung setz…
Schweizerische Strafprozessordnung
strafprozess / Der Nationalrat hat heute mit 175:11 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Schweizerische Strafprozessordnung verabschiedet. Die Vorlage der Redaktionskommission ist online. Im Jahre 1896, also vor 111 Jahren, hatte der Bundesrat die Vereinheitlichung des…
Schweizerische Strafprozessordnung
strafprozess / Der Nationalrat hat heute mit 175:11 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Schweizerische Strafprozessordnung verabschiedet. Die Vorlage der Redaktionskommission ist online. Im Jahre 1896, also vor 111 Jahren, hatte der Bundesrat die Vereinheitlichung des…
Dissolutionsprobleme
Aktenvermerk / Der politischen Diskussion rund um Neuwahlen in Deutschland war zu entnehmen, dass eine vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode die große Ausnahme zu sein scheint, bzw überhaupt nur mit Tricks (Misstrauensvotum oä) möglich ist…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht
strafprozess / Der Nationalrat hat heute programmgemäss die Beratungen der Vorlage 05.092 (Strafprozessrecht. Vereinheitlichung) aufgenommen. Einen guten Überblick vermittelt die NZZ. Die provisorischen Wortprotokolle der heutigen Debatte finden sich hier. Im We…
A: Nationalrat beschließt neues Mediengesetz
Handakte WebLAWg / Der Nationalrat hat Donnerstagabend einstimmig eine Novelle zum Mediengesetz verabschiedet. Kernpunkt ist, dass die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes auch auf das Internet bzw. andere elektronische Medien angewendet werden können. So wird etwa kl…
Richterschreck Schulte-Wermeling verurteilt
strafprozess / Der als “Richterschreck” verschriene Franz-Josef Schulte-Wermeling ist laut Tages-Anzeiger mit einer Ordnungsbusse von CHF 40.00 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 2 km/h belegt worden. Diese Busse hat Schulte wie üblich nich…
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