Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts - Update
am 22.03.2007 von KunzOBlog
Bekanntlich ist eine eidgenössische Zivilprozessordnung in der Pipeline. Die Botschaft des Bundesrates datiert vom 28. Juni 2006 (KunzOBlog berichtete).
Die Rechtskommission des Ständerates, bei der die Vorlage offenbar zur Zeit hängig ist, hält zwar weitgehend an den Vorgaben des Bundesrates fest. Gemäss Medienmitteilung vom 16. Februar 2007 allerdings mit folgenden Einschränkungen:
- Auch bei Scheidungsklagen sowie Klagen auf Auflösung von eingetragenen Partnerschaften (PACS) soll ein vorgängiges Schlichtungsverfahren stattfinden.
- Die Parteien sollen sich nicht darüber einigen dürfen, dass anstelle des Schlichtungsverfahrens eine Mediation stattfinden solle. Auch ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung werde schliesslich eine Mediation …
Vereinheitlichung Strafprozessrecht
strafprozess / Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage zur Schweizerischen Strafprozessordnung eingetreten und unterstützt auch das gewählte Staatsanwaltschaftsmodell. In der heute erschienenen Medienmitteilung setz…
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
strafprozess / Die Rechtskommission des Ständerats hat das Projekt einstimmig verabschiedet und den Weg zur Behandlung in der Wintersession geebnet (s. Medienmitteilung vom 16.10.2006). Die wichtigsten Ergebnisse können wie folgt zusammengefasst werden: Das Sta…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht
strafprozess / Heute haben die Parlamentsdienste die Kommissionssitzungen des 1. Quartals 2007 veröffentlicht. Der Terminliste ist zu entnehmen, dass sich die Rechtskommission des Nationalrats am 25.01 sowie am 22.02. mit der Vorlage 05.092 (Vereinheitlichung Stra…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht
strafprozess / Die Rechtskommission des Nationalrats ist einstimmig auf die vom Ständerat bereits verabschiedete Schweizerische Strafprozessordnung eingetreten. Aus der gestrigen Medienmitteilung:Die Kommission hat die Detailberatung der Vorlage aufgenommen und si…
CH: 25 Mio. weniger für das BVerwG
Handakte WebLAWg / Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates nimmt mit Genugtuung Kenntnis von einem neuen Vorschlag des Bundesrates betreffend die Mietaufwendungen für das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Sie empfiehlt deshalb ihrem Rat einen Ve…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht auf der Zielgeraden
strafprozess / Nachdem der Ständerat weitere Differenzen beseitigt hat, geht das Geschäft jetzt noch an den Nationalrat, der dann wohl auch die letzte ausräumen und die Strafmediation aus der Vorlage kippen wird (vgl. dazu den Beitrag im Tages-Anzeiger). Hier al…
Nationalrat wirft Strafmediation über Bord
strafprozess / Nachdem sich die Begeisterung für die Strafmediation schon in Bundes- und Ständerat in engen Grenzen hielt und auch ein Versuch im Kanton Zürich auf breite Kritik stiess, wurde sie heute vom Nationalrat wohl endgültig aus der Vereinheitlichungsvo…
Mediation in die ZPO
Mediation / Die Mediation soll Einzug in die ZPO (Zivilprozeßordnung) finden. Damit sind die Schweizer mal wieder schneller als die Deutschen. Dem Vorschlag des Bundesrates (schweizer Regierung) haben erst der Ständerat (kleine Kammer des Parlaments) und jetzt…
VG Aachen: Mediation auch im Beamtenrecht erfolgreich
JuracityBlog / Erstmals gelang am Verwaltungsgericht Aachen eine Konfliktregelung im Beamtenrecht via Mediation. Nach einer mehrstündigen Mediationssitzung, die der Gerichtsmediator und Vorsitzende Richter Dr. Matthias Keller leitete, trafen die Beteiligten…
Justizministerium plant neue Gesetze zum Schutze “geistigen Eigentums”
BERLIN BLAWG / Das Bundesjustizministerium hat nach eigener Darstellung heute einen Referentenentwurf zur Umsetzung der “EU- Durchsetzungsrichtlinie” vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll die Richtlinie durch Änderungen in mehreren Gesetzen umsetzen. Bet…
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» / Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung verabschiedet
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