Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
am 16.10.2006 von http://www.strafprozess.ch
Die Rechtskommission des Ständerats hat das Projekt einstimmig verabschiedet und den Weg zur Behandlung in der Wintersession geebnet (s. Medienmitteilung vom 16.10.2006). Die wichtigsten Ergebnisse können wie folgt zusammengefasst werden:
Das Staatsanwaltsmodell ist nicht mehr strittig.
Der vorgeschlagene Gesetzestext sei auszudünnen (die hohe Regelungsdichte führe zu mehr Rekursen).
Auf die Strafmediation wird verzichtet.
Der Anwalt der ersten Stunde wird klar befürwortet.
Das abgekürzte Verfahren (Absprachen / plea bargaining) wird begrüsst.
Die Gerichtsorganisation bleibt Sache der Kantone.
Der Präsident der RK rechnet mit der Einführung im Jahr 2010.
Jahrhundertvorhaben online
strafprozess / Meinen letzten Beitrag kann ich bereits aktualisieren. Folgende pdf-Dokumente sind online: Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21.12.2005 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) Schweizerische Jugendstrafprozessordnun…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht
strafprozess / Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage zur Schweizerischen Strafprozessordnung eingetreten und unterstützt auch das gewählte Staatsanwaltschaftsmodell. In der heute erschienenen Medienmitteilung setz…
Anwalt der ersten Stunde auf gutem Weg
strafprozess / Wie die Rechtskommission des Ständerats heute mitteilt, haben sich ihre Beratungen auf die umstrittenen Punkten der StPO/CH konzentriert (vgl. Vorlage 05.092 ). Zum Recht, einen Anwalt bereits zur ersten polizeilichen Einvernahme beizuziehen (Art. …
Vereinheitlichung der ZPO
KunzOBlog / Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat offenbar die neue gesamtschweizerische ZPO durchdebattiert. Neben den bereits früher erläuterten Abweichungen zum Bundesrat (keine gesetzliche Grundlage für Mediationsverfahren; Schlichtungsve…
Neues Insiderstrafrecht
strafprozess / Die Rechtskommission des Nationalrats hat einstimmig beschlossen, das zahnlose Insiderstrafrecht (vgl. Art. 161 StGB und Art. 161bis StGB) zu verschärfen. Aus der entsprechenden Medienmitteilung: Die Kommission hat sich einstimmig für eine VerschÅ
Sächsischer Landtag befürwortet Rundfunkgebühren für Computer
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Schweizerische Strafprozessordnung
strafprozess / Nicht mehr topaktuell sind die letzten Informationen aus den Detailberatungen der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats über die neue Strafprozessordnung, die der Medienmitteilung vom 31. Mai 2006 zu entnehmen sind: In ihrem Bestreben, für…
Elektronische Gesundheitskarte
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Die Wirksamkeit der neuen Bundesrechtspflege
strafprozess / Laut einer Medienmitteilung des Bundesamts für Justiz wird die Wirksamkeit der Bundesrechtspflege überprüft. Die Arbeiten werden von einem beratenden Gremium aus Vertretern des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgericht…
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