Vereinheitlichung der ZPO
am 13.05.2007 von http://www.oliverkunz.ch/blog/
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat offenbar die neue gesamtschweizerische ZPO durchdebattiert.
Neben den bereits früher erläuterten Abweichungen zum Bundesrat (keine gesetzliche Grundlage für Mediationsverfahren; Schlichtungsversuch auch bei Scheidungsklagen) hat die Rechtskommission offenbar entschieden, die Öffentlichkeit der Urteilsberatungen (Art. 52 ZPO) zu relativieren und eine vereinfachte Beschwerdeeinreichung einzuführen (vgl. Medienmitteilung vom 9. Mai 2007).
Demgemäss werde das vom Bundesrat vorgeschlagene komplizierte Verfahren (Ankündigung der Beschwerdeabsicht; danach Begründung der Beschwerde) vereinfacht:
Die Kommission hat deshalb einstimmig eine wesentliche Vereinfachung beschlossen: Erst nachdem die Entscheidbegründung bekannt ist, muss die Beschwerde schriftlich und begründet innert einer bestimmten gesetzlichen Frist direkt bei der Rechtsmittelinstanz eingereicht werden.
Meines Erachtens dürfte dieser Entscheid nicht sonderlich klug gewesen sein. Zum einen ermöglicht das zweistufige Beschwerdeverfahren (Anmeldung der Beschwerde und danach Begründung derselben) nicht …
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