Vereinfachungsversuche für Zustellungen in Europa
am 14.10.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Die deutsche Delegation im Rat der europäischen Union hat beantragt, die Praxis der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten vorzeitig auf Verbesserungen hin zu überprüfen. Es geht insbesondere um folgende Punkte:
a) Zustellungskosten und Prozesskostenhilfe (Artikel 11 sowie 21 der Verordnung)b) Vereinfachung des Verwaltungsaufwands (Empfangsbestätigungen, Zwischennachrichten, Weiterleitung, Verwendung von …
Grenzüberschreitende Zustellung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Zustellung eines Schriftstücks in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nur schwebend unwirksam, wenn der Zustellungsempfänger die Annahme nach Art. 8 Abs. 1 Verordnung Nr.…
Europäisches Bagatellverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Berichtsentwurf bezüglich der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen mit zahlreichen Änderungen angenommen. Ziel dieses Verfahrens ist es, Re…
Zustellungen in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Amtsblatt der EU ist am 10. Dezember 2007 die “Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten” veröffentlicht worden. Durch dies…
Übernahme von IFRIC 10 und IFRIC 11
STEUERRECHT / Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 02. Juni 2007 die Verordnung (EG) Nr. 610/2007 der Kommission vom 01. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards…
Europäischer Vollstreckungstitel - Durchführungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Bundesgesetzblatt vom 26. August wurde nun das Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel veröffentlicht, das nunmehr zum 21. Oktober 2005 zusammen mit der EU-Verordnung in Kraft treten kann. Einen Kurzb…
Verordnung für Biometriepässe
Handakte WebLAWg / Der Rat der Europäischen Union hat am Anfang der Woche die umstrittene Verordnung zur Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen ohne...…
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