Vereinfachung des Ausfuhrverfahrens
am 12.02.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Bundesregierung beabsichtigt, mit mehreren Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung das Ausfuhrverfahren zu vereinfachen.
So soll in der 81. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung unter anderem das bisherige Vorausanmeldeverfahren für “vertrauenswürdige” Exporteure durch ein einstufiges Ausfuhrverfahren ersetzt werden. Diese Exporteure, die ständig zahlreiche Sendungen ausführen, können nun ihre Waren direkt bei der Ausgangszollstelle in vereinfachter Form elektronisch anmelden.
Mit Bußgeldern wird künftig die Verletzung von Informationspflichten im Zusammenhang mit den Finanzsanktionen gegen Personen und Organisationen im Sudan geahndet. Dabei geht es um jenen Personenkreis, der im Darfur-Konflikt den Friedensprozess behindert und gegen das Völkerrecht verstößt. Darüber hinaus wird die Möglichkeit vorgesehen, Genehmigungen für Lieferungen von gepanzerten Fahrzeugen für Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Usbekistan zu erteilen.
Die 82. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung schließlich …
“Atlas” im Aussenwirtschaftsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will die Außenwirtschaftsverordnung an die zum 1. Juli 2009 geplante Einführung des elektronischen Ausfuhrverfahrens “Atlas” in der EU anpassen. Dazu hat sie die 79. Verordnung zur Änderung der Auß…
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Offenlegung von Jahresabschlüssen bis zum Jahreswechsel 2007
Blickpunkt Recht & Steuern / Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein wichtiges Datum für Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen. Bis spätestens zum 31.12.2007 müssen sie ihre Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 el…
Einfuhrvorschriften
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung im Verordnungswege die Einfuhrliste, eine Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz, an die geänderten Einfuhrvorschriften der EU für Stahlwaren und für landwirtschaftliche Erzeugnisse angepasst. Unter anderem wird da…
Änderungenen bei Gebühren der Gemeinschaftsmarke treten in Kraft
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Ausfuhrerstattung bei nachträglicher Vorlage des Beförderungspapiers
Blickpunkt Recht & Steuern / Erklärt die Ausgangszollstelle einen von ihr gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c VO Nr. 800/1999 erteilten Sichtvermerk für unzutreffend, weil sich das vorgelegte Beförderungspapier als nicht ordnungsgemäß erwiesen hat,…
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Blickpunkt Recht & Steuern / Das parlamentarische Verfahren zur Umsetzung der Europäischen Messgeräterichtlinie in das deutsche Eichrecht ist mit dem Beschluss des Bundesrates vom 15. Dezember abgeschlossen. Damit werden das Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes u…
UNWÜRDIG
LawBlog / Wie es aussieht, werden sich Häftlinge in Deutschland künftig stärker gegen menschenunwürdige Bedingungen in den Gefängnissen wehren können. Der Bundesgerichtshof verhandelte nach einem Bericht der Welt diese Woche den F…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Verhinderung von Elefantenrennen in NRW
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein Mindesttempo von 80 km/h und ein Überholverbot für Lkw auf zweispurigen Autobahnen des Landes will das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium nun einführen. Damit sollen gefährliche Überholmanöver der schwer…
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