Vereine aufgepasst: Verpackungsverordnung gilt nicht nur für eBay-Verkäufer
am 21.05.2008 von http://www.it-recht-kanzlei.de/
Die Pflicht, sich um die Entsorgung von verwendeten Verpackungen zu kümmern, betrifft alle, die Waren gewerblich an den Endverbraucher verschicken. Das ist zum Beispiel auch bei Vereinen der Fall, die Bekleidung, Bücher oder Abzeichen in ihren Shops anbieten und an Endverbraucher verschicken.
Verstöße gegen die Verpackungsverordnung werden häufig durch Mitbewerber abgemahnt. Denn jeder, der Verpackungsmaterial zu gewerblichen Zwecken verwendet, muss sich entweder selbst um die Entsorgung kümmern, sich vorab bei einem Entsorger anmelden oder ausschließlich registrierte Verpackungsmaterialien in Umlauf bringen. Tut er dies nicht und verschafft sich auf diese Weise einen finanziellen Vorteil gegenüber dem Wettbewerber, stellt dies ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Dies kann Abmahnungen mit Gegenstandswerten zwischen 10.000 EUR und 25.000 EUR zur Folge haben. …
5. Novelle der Verpackungsverordnung verkündet
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Am 04.04.2008 ist die 5. Novelle zur Verpackungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Sie tritt im Wesentlichen aber erst zum 01.01.2009 in Kraft. Zukünftig sind gemäß § 6 Abs. 1 der Verpackungsverordnung grundsätzlich alle Verpacku…
Verpackungsverordnung: Flaschen Pfandsystem in Deutschland
BERLIN BLAWG / Die Betonung liegt auf Flaschen-Pfand; ein Endverbraucher könnte nämlich meinen, das entsprechende Gesetz, das die Rücknahme von Einwegflaschen und Mehrwegflaschen regelt, sei von den Flaschen falsch gemacht worden. Die Rückname v…
Die neue Verpackungsverordnung kommt zum 1.1.2009
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Es ist eines der am heißesten diskutierten Themen unter den Internetversandhändlern und damit auch ein Dauerthema bei der IT-Recht Kanzlei: die Verpackungsverordnung. Zum 1.1.2009 tritt nun die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung…
Die fünfte Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung - Was sich für Internethändler ändert!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Internethändlern hat die Verpackungsverordnung in der Vergangenheit bereits die ein oder andere Schweißperle auf die Stirn getrieben. Unklar war vielen, ob sie auf ihrer Homepage auf die Verpackungsverordnung bzw. die Möglichkeit der R…
Neue Verpackungsverordnung kommt zum 01.01.2009
LBR-Blog / Zum 01.01.2009 wird die Novelle zur Verpackungsverordnung in Kraft treten.Nachdem es im Netz bereits einigen Wirbel zur bestehenden Verpackungsverordnung gab und viele Mandanten, die im Versandhandel tätig sind, mit diesbezüglichen Fragen an uns he…
Unberechtigte Panik um die neue Verpackungsverordnung
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Bundeskabinett hat am 31.01.2008 kleinere Änderungen zum bisherigen Gesetzesentwurf der fünften Novelle der Verpackungsverordnung vorgenommen, die die bisher vorgesehene Fassung aber nicht im Kern betreffen. Während immer noch n…
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