Vereinbarung über Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden kein acting in concert (BGH)
am 19.09.2006 von Unternehmensrechtliche Notizen
Die Vereinbarung unter Großaktionären, wer (nach interner Wahl gem. § 107 Abs. 1 AktG)
Aufsichtsratsvorsitzender werde, ist kein abgestimmtes Verhalten iSv § 30 Abs. 2 WpÜG.
Der BGH hat am 18.9.2006 entscheiden: Das abgestimmte Verhalten ist nach dem Gesetz
nur für Abstimmungen in der Hauptversammlung verboten, und bei der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden
handelt es sich um einen „Einzelfall“ i.S.v. § 30 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz WpÜG,
der von den Verpflichtungen nach dem WpÜG ausgenommen …
Wahl als “acting in concert”
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs regelmäßig kein acting in concert nach dem WpÜG dar. In dem jetzt vom BGH entschiedenen Verfahren waren die Klägerin, die Beklagte und ihre beiden Streithelferi…
Haben Porsche und das Land Niedersachsen kein Stimmrecht bei der VW AG?
Unternehmensrechtliche Notizen / Der britische Fonds Hermes will vermutete Absprachen zwischen den Großaktionären der VW AG geprüft wissen (so berichtet die Financial Times über einen ihr vorliegenden Brief an VW): Hermes is concerned the agreement could b…
Wyser-Pratte, die TUI und das Risikobegrenzungsgesetz
Unternehmensrechtliche Notizen / Euro am Sonntag berichtet: Der US-Investor Guy Wyser-Pratte bereitet die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung bei der TUI AG vor. Er fordert die Ablösung des Managements. Die Vorstände “Frenzel und Feuerhake müssen gefeuert…
Das deutsche Übernahmegesetz wird kniffliger
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung muss bis Mai 2006 das deutsche Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) so überarbeiten, dass es die EU-Übernahmerichtlinie erfüllt. Das Finanzministerium hat nun einen Referentenentwurf vorgestellt: Er ist keine komplet…
VW-Gesetz fällt, Porsche tatsächlich > 30%: Pflichtangebot?
Unternehmensrechtliche Notizen / Der EuGH hat heute erwartungsgemäß festgestellt, dass das VW-Gesetz gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs (Art. 56 EG) verstößt. Spätestens nach Aufhebung des Gesetzes kann und will Porsche wirklich die vollen (> 30%) der Stimmrechte ausü…
§ 30 WpÜG: Zurechnung zur Seite und nach unten - Befreiungsanträge bleiben liegen
Unternehmensrechtliche Notizen / § 30 I 1 Nr. 1 WpÜG idF des Umsetzungsgesetzes zur Übernahmerichtlinie hat ab Mitte Juli 2006 eine deutliche Erweiterung der Zurechnung von Aktien gebracht. Bis zur Neuregelung gab es nur eine Zurechnung nach oben, seither auch eine Z…
Merck vs. Schering: Bewährungsprobe für das WpÜG
Unternehmensrechtliche Notizen / Heute morgen vor Börseneröffnung nun auch die Ad-hoc-Meldung der Merck KGaA (s. vorstehenden Eintrag). Bieter (§ 2 Abs. 4 WpÜG) ist die Merck Vierte Beteiligungsgesellschaft mbH, Darmstadt (eine 100%ige Tochtergesellschaft). …
Risikobegrenzungsgesetz verabschiedet
Unternehmensrechtliche Notizen / Der Bundestag hat das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzaussschusses verabschiedet. Gegenüber dem RegE sind folgende Änderungen (im Hinblick auf WpHG, WpÜG und AktG) zu bemerken: …
Wahl-Posse in Weißrussland
Handakte WebLAWg / Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko hat zum dritten Mal die Wahl zum Landesoberhaupt für sich entscheiden können. Doch so recht freuen will sich das Volk nicht darüber. Im Gegenteil - 10.000 Regimegegner protestierten nach der Wahl geg…
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