Vereinbarung der Schiedsklausel
am 30.08.2005 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
VH - Washington. Zur Beurteilung der Wirksamkeit und
des Anwendungsumfangs vertraglicher Schiedsklauseln findet
sowohl einzelstaatliches Recht als auch die bundesrechtliche
Regelung des Federal Arbitration Act
Anwendung. Fragen, welche die Feststellung der wirksamen
Entstehung, der Widerruflichkeit und die Durchsetzbarkeit der
Schiedsvereinbarung betreffen, sind nach dem jeweiligen
einzelstaatlichen Recht zu beurteilen. Das materielle
Bundesrecht des Schiedsverfahrens findet daneben auf jede
Schiedsklausel Anwendung, die in seinen Anwendungsbereich
fällt. So wird dem bundesrechtlichen Interesse des
Vorrangs des Schiedsverfahrens Rechnung getragen, ohne in die
materiellen und prozessualen Regelungen des Einzelstaats
einzugreifen.
Diese Grundsätze folgen aus Entscheidungen des obersten
Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten in Washington,
beispielsweise: First Options of Chicago, Inc. v.
Kaplan, 514 US 938 (1995); Moses H. Cone Memorial
Hosp. v. Mercury Constr. Corp., 460 US 24 (1983); Perry v.
Thomas, 482 US 483 (1987).
Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks nahm auf sie in
seiner Entscheidung vom 22. Juni 2005 im Fall Karren Y. Hill v.
PeopleSoft USA, …
Verwirkung des Schiedsanspruchs
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Am 13. September 2004 entschied das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks in Sachen Republic Insurance Company v. Paico Receivables LLC, Az. 03-11156, dass eine schiedsklauselgebundene Partei wirksam auf ihren Anspru…
Zedierte Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Beim Unternehmenskauf im Wege eines Asset Purchase Agreement werden auch die mit einer Schiedsklausel versehenen Verträge so übertragen, dass die Schiedsklausel gegenüber dem Erwerber wirkt und durchgesetzt wer…
Versicherungspolice mit Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Alticor, Inc. v. National Union Fire Insurance Co. of Pittsburgh, PA, Az. 04-1080, entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 8. Juni 2005 die Frage, ob eine Schiedsklausel in einem Vertrag über…
Versicherungspolice mit Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Alticor, Inc. v. National Union Fire Insurance Co. of Pittsburgh, PA, Az. 04-1080, entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 8. Juni 2005 die Frage, ob eine Schiedsklausel in einem Vertrag über…
Vorrang des Schiedsverfahrens
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / VH - Washington. In seiner Entscheidung vom 18. August 2005 im Fall Joel J. Safer; Melanie M. Safer, et al. v. Nelson Financial Group Inc.; William J. Nelson, Az. 04-31092, hob das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks wiederholt die…
Bundesrecht bricht Landesrecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bundesrecht bricht ausnahmsweise Landesrecht, jedenfalls wenn es um die Beurteilung der Wirksamkeit einer Schiedsklausel geht, entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington am 20. Februar 2008…
Berufung des Nichtkunden auf Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn eine Börse Kunden-Broker-Beziehungen einer Schiedsklausel unterwirft und der Kunde sich auf die Klausel beruft, obwohl der angestellte Broker einer Brokerfirma den Kunden betrügt und seine Einlagen nicht üb…
Umgehung und Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein US-Unternehmen schließt eine Partnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen und vereinbart in der Schiedsklausel ein Verfahren nach dem Recht Chinas. Als ein vereinbartes Umgehungsverbot umgangen wird, verklagt es…
Verwechslung ausgeschlossen: Schiedsklausel wirkt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Keytrade USA, Inc. v. Ain Temouchent M/V, in rem; et al., Societe Nationale de Transport Maritime & Compagnie Nationale Alberienne de Navigation Maritime, in personam, Az. 04-30370, entschied das Bundesberufungsger…
Begünstigt durch Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wann kann eine Schiedsklausel gegen einen Dritten, der sie nicht unterzeichnet, durchgesetzt werden, sodass der Dritte gegen die Vertragsparteien nicht vor dem ordentlichen Gericht vorgehen kann? Diese Frage stellt sich h&aum…
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