Verein; Ausschluß; Mitglied
am 16.08.2006 von SportyLawVereinsrechtliche Maßnahmen unterliegen nur einer beschränkten Kontrolle durch die staatlichen Gerichte. Das Gericht hat zunächst zu prüfen, ob das in der Satzung vorgesehene Verfahren eingehalten worden ist, ob allgemeingültige Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind und ob die vereinsrechtliche Maßnahme in der Satzung eine Grundlage hat. Eine sachliche Nachprüfung findet aufgrund der Vereinsautonomie nur in bestimmten Grenzen statt. Das Gericht prüft (lediglich), ob …
Vereinsrecht: Anfechtung von Vereinsbeschlüssen nur zeitnah möglich
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ungültige Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen zeitnah angefochten werden. Eine Klage auf Feststellung ihrer Unwirksamkeit kann nämlich nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden. Darauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hin. D…
2 BvR 1095/05 vom 17.10.2007
BVerfG / Die Beschwerdeführerin ist eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand entsprechend § 3 Nr. 1 ihrer Satzung die Errichtung, der Betrieb und die Förderung von Einrichtungen und Diensten de…
Wahleinspruch durch den Vorstand
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Regelung einer Vereinssatzung, nach der dem Vorstand einer übergeordneten Vereinsebene für die Vorstandswahl durch die Mitgliederversammlung in einer Untergliederung ein unbeschränktes und zwingendes Einspruchsrecht gewährt,…
Vereinsrecht: “Einfache Mehrheit” ist absolute Mehrheit der gültigen Stimmen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Das Oberlandesgericht (OLG) München hat klargestellt, was unter den Begriffen “einfache” und “relative” Mehrheit zu verstehen ist. Die “einfache” Mehrheit erreicht ein Beschlussantrag bzw. Wahlvorschlag, wenn er m…
Männer-Ehe ist nicht dasselbe wie eine Ehe
JuracityBlog / Homo-Ehen sind der Ehe nicht immer gleichgestellt. Dies hat das nun Bundesverwaltungsgericht (Az.: 6 C 27.06) festgestellt. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die unterschiedliche Behandlung von Homo-Ehen und Ehen in der Sa…
BGH: Eingetragene Lebenspartnerschaft darf gegenüber der Ehe bei der Altersversorgung benachteiligt werden.
recht verständlich / Der BGH hat mit Urteil vom 14.02.2007 entschieden, dass bei der Altersversorgung im öffentlichen Dienst die Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe rechtens sei. Herr A ist seit 1977 im öffentlichen Dienst beschäf…
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