Verdorbene Lebensmittel
am 24.11.2005 von http://www.meisen.info
Die Meldungen der letzten Tage sollen Anlass genug sein, einmal auf einige Straftatbestände hinzuweisen:
Der Weiterverkauf minderwertiger Ware wie etwa Schlachtabfälle als lebensmitteltauglich erfüllt den Tatbestand des Betruges (§ 263 Strafgesetzbuch), wenn die Käufer durch das Umdeklarieren der Ware getäuscht werden. Gleiches gilt, wenn den Abnehmern ein falsches Mindesthaltbarkeitsdatum vorgespiegelt wird.
Wird durch den Verkauf verdorbenen Fleisches die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher geschädigt, greifen Körperverletzungstatbestände ein (§§ 223 ff. Strafgesetzbuch).
Darüber hinaus stellt das neue Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) Verstöße gegen verbraucherschützende Rechtsvorschriften mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren unter Strafe (§§ 58, 59 LFGB).
24.11.2005 Verkauf verdorbener Lebensmittel ist strafbar
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries weist angesichts der jüngsten Vorkommnisse im Lebensmittelhandel auf die Möglichkeit hin, Verstöße auch strafrechtlich zu ahnden: „Das geltende Strafrecht schützt Verbraucherinnen und Verbra…
Verkauf verdorbener Lebensmittel strafbar
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries weist angesichts der jüngsten Vorkommnisse im Lebensmittelhandel auf die Möglichkeit hin, Verstöße auch strafrechtlich zu ahnden: „Das geltende Strafrecht schützt Verbraucherinnen und Verbraucher umfas…
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- b…
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