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Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung der Rentner verfassungsgemäß

am 04.04.2008 von BVerfG

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Vorher bei BVerfG

» Besuch einer Delegation des französischen Verfassungsrates beim Bundesverfassungsgericht

» Unzulässige Vorlage eines Finanzgerichts zur Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz

» Besuch einer Delegation des Verbandes Russischer Juristen beim Bundesverfassungsgericht

» Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

» Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem scheidet aus dem Amt

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BSG: Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung

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Online Vergleichsrechner für pKV

Handakte WebLAWg / Seit wenigen Tagen gibt es ihn nun: Den echten Online Vergleichsrechner für die private Krankenversicherung. Nach langem Zögern haben sich die Verantwortlichen entschieden, den bisher anonymisierten Vergleichsrechner freizugeben. Nun kann der User

ZUR TAT

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1 BvR 1924/07 vom 07.04.2008

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Staatsexamen mit 91

ElbeBlawg / Rüstiger Rentner: Mit 91 Jahren hat ein australischer Rentner seinen Studienabschluss in Rechtswissenschaften erworben. Der frisch gebackene Jurist: “Hätte ich länger gebraucht, hätte ich es wohl nicht mehr geschafft.”

Krankenversicherung für Selbstständige

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 21.09.2006 - Az.: 1 BvR 2047/03) entschieden, dass das vom BGH gefällte Urteil in Sachen Domains maxem.de (Urt. v. 26.06.2003 - Az.: I ZR 296/00) verfassungsgemäß ist.Der BGH hatte dem Namensinhaber Maxem die Domain zugespro

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