Verdichteter Tatverdacht nicht belegt
am 10.12.2007 von http://www.strafprozess.ch
Das Bundesgericht hebt ein Urteil der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (
BB.2007.16) gut, welche der Inhaberin eines gesperrten Bankkontos die Freigabe verweigert hatte (
1B_79/2007 vom 27.11.2007). In der Sache selbst hat das Bundesgericht nicht entschieden, sondern der Vorinstanz vorgeworfen, ihr …
Einstellung im Hauptverfahren?
strafprozess / Das Bundesgericht (6S.116/2007 vom 07.09.2007) korrigiert erneut einen Einstellungsbeschluss des Bundesstrafgerichts. Dieses hatte wegen eines Formmangels eingestellt, weil die Bundesanwaltschaft eine Vereiningungsverfügung nur den Angeklagten, nich…
Al-Kaida Urteil des Bundesstrafgerichts
strafprozess / Die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesstrafgerichts im al-Kaida-Prozess ist online (SK.2006.15 vom 28.02.2007). Der Entscheid wurde offenbar ans Bundesgericht weitergezogen.…
Weisungen des Bundesstrafgerichts
strafprozess / Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat gestützt auf Art. 28 Abs. 2 SSG (Aufsicht über die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei und die Voruntersuchung in Bundesstrafsachen) zehn Weisungen publiziert, die auch ein Fundus für die S…
Beschwerde der Bundesanwaltschaft zurückgewiesen
strafprozess / Das Bundesgericht tritt in einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1B_25/2007 vom 15.03.2007) nicht auf eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft ein. Sie wollte sich gegen einen Entscheid des Präsidenten der Beschwerdek…
Irreführende Rechtspflege?
strafprozess / Das Bundesgericht kassiert mit dem Entscheid 6B_179/2007 vom 27.10.2007 wieder einmal ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelrichter; SK.2006.21 vom 01.03.2007), dessen “Erfolgsquote” vor Bundesgericht gegen Null zu ten…
Neue Entscheide der I. Beschwerdekammer
strafprozess / Die letzten Entscheide der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (im Netz sind 6 Entscheide zwischen 2. Juli bis 7. September 2007) enthalten soweit ersichtlich wenig Spektakuläres. Darunter ist mit BE.2007.6 vom 31.08.2007 ein weiterer Behrin…
Praxisänderung beim Falschgeldbetrug
strafprozess / In einem neuen, zur BGE-Publikation bestimmten Urteil (6S.101/2007 vom 15.08.2007) heisst das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gegen einen Entscheid des Einzelrichters des Bundesstrafgerichts (SK.2006.13 vom 22.11.2006…
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