Verdi will Winterdienste von Warnstreiks ausnehmen

Stuttgart/Berlin (Reuters) - Die Gewerkschaft Verdi will den Winterdienst bei den bevorstehenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst ausnehmen.

Der Geschäftsführer des Stuttgarter Verdi-Bezirks, Bernd Riexinger, sagte am Dienstag, während der Streiks 2006 habe es schlechte Erfahrungen mit Streiks in diesem Bereich gegeben. "Der Winterdienst ist normal im Einsatz", versicherte Riexinger. Der Schwerpunkt der ersten Warnstreikwelle am Mittwoch solle bundesweit bei Krankenhäusern liegen. Bestreikt würden auch die Müllabfuhr, Kindertagesstätten, der Nahverkehr und Bundesbehörden wie die Arbeitsagenturen, erklärten Verdi und der Deutsche Beamtenbund.

Mit den Warnstreiks wollen die Gewerkschaften ihrer Forderung nach fünf Prozent mehr Entgelt für rund zwei Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeber lehnen die Tarifforderung als zu hoch ab und verweisen auf die schwierige Lage der öffentlichen Kassen angesichts der Rezession.

Verdi will am Mittwoch mit Warnstreiks unter anderem in Niedersachsen, Bremen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen beginnen. Am Donnerstag soll Baden-Württemberg folgen. Allein im Großraum Stuttgart rechnet die Gewerkschaft mit bis zu 5000 Teilnehmern. Hauptziel sei der Nahverkehr, sagte Riexinger. "Kein Bus und keine Bahn werden 24 Stunden die Betriebshöfe verlassen." Auch die Kliniken, die Müllabfuhr, die Kindertagesstätten sowie einige Bundesbehörden wie die Bundesanstalt für Arbeit und die Wasser- und Schifffahrtsämter sollen in die Aktionen einbezogen werden.

INNENMINISTER NENNT WARNSTREIKS SCHLECHTEN STIL

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kritisierte die Warnstreiks als schlechten Stil. "Wir wissen, dass bereits vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde diese Warnstreiks angesetzt waren", sagte der CDU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Er habe für Warnstreiks kein Verständnis.

Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städtetag. Verbands- Präsidentin Petra Roth sagte in Berlin, die Kommunen seien nicht in der Lage, weitere Finanzkosten zu schultern: "Jeder Beschluss, der sich im Plus-Bereich von zwei bis drei Prozent bewegt, ist einer, der die Kommunen höher in die Verschuldung führt."

Die Verhandlungen waren am Montag in Potsdam ohne Annäherung vertagt worden. Sollte nach der für den 10. Februar geplanten dritten Runde die Schlichtung beantragt werden, wären Warnstreiks wegen der dann geltenden Friedenspflicht nicht mehr möglich. Als Schlichter würden Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) fungieren. Stimmberechtigt wäre diesmal der von den Gewerkschaften als Schlichter benannte SPD-Politiker Schmalstieg.