Verdi bleibt vor dritter Länder-Verhandlungsrunde skeptisch

Berlin (Reuters) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bleibt kurz vor Beginn der dritte Tarifverhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder skeptisch.

Zu Hoffnungen, die am Nachmittag in Potsdam anstehende Runde könne den Durchbruch bringen, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Mittwoch im ZDF, alles hänge davon ab, was die Arbeitgeber nun als Angebot auf den Tisch legten und ob darin Bewegung erkennbar sein. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, hatte der "Frankfurter Rundschau" gesagt, dass die Arbeitgeber "sehr wahrscheinlich" ein Angebot vorlegen würden. Die Chancen auf eine Einigung bewertete er mit 50 zu 50.

Die Gewerkschaft fordert für die knapp 600.000 Beschäftigten der Länder einen Sockelbetrag von 50 Euro im Monat plus drei Prozent mehr. Die Arbeitgeber haben das abgelehnt.

"Verhandlungsmasse gibt es immer", stellte Bsirske klar. Er bemängelte aber, bislang hätten die Arbeitgeber nicht einmal erkennen lassen, dass sie gewillt sei, den Beschäftigten einen Inflationsausgleich zu gewähren. Wenn die Arbeitgeber weiter einen Kurs der Reallohnverluste gehen wolle, dann werde das nicht gehen. Nachdem Möllring bereits einen Schlichter in dem Tarifkonflikt abgelehnt habe, sei dieses Thema vom Tisch. "Wir werden uns am Verhandlungstisch einigen müssen", sagte der Verdi-Chef. Es gehe auch um ein wichtiges Signal für die gesamte Wirtschaft. Das Argument, die Länder könnten wegen leerer Kassen keine Tariferhöhungen verkraften, wies Bsirske mit Hinweis auf höhere Steuereinnahmen zurück. "Dann finde ich, muss man den Beschäftigten nicht mit klammen Kassen kommen", sagte Bsirske.