Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
LawBlog | 5. Februar 2007 — Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen…
§ 102 StPO regelt die Dursuchung strafprozessual als offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme.
Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der StPO unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Das hat der BGH auf die Beschwerde des Generalbundesa…
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advobLAWg | 5. Februar 2007 — Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen de…
Schnüffelblog | 5. Februar 2007 — FAZ.NET berichtet: Eilmeldung Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig 05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten…
Weblawg.de | 6. Februar 2007 — "... Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wiss…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 14. Februar 2007 — 1. Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 …
strafprozess | 5. Februar 2007 — Mit Beschluss vom 31.01.2007 (StB 18/06) hat der Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) die verdeckte Online-Durchsuchung unzuläss…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 13. Februar 2007 — In einer Pressemitteilung vom 12.02.2007 hat nunmehr auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Ablehnung gegenüber den Forderunge…
RA-Blog | 5. Februar 2007 — Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnu…
Law-Blog | 5. Februar 2007 — Heimliche Online-Durchsuchungen privater Rechner durch staatliche Ermittlungsbehörden sind unzulässig, wie der Bundesgerichts…
strafblog | 5. Februar 2007 — Mit einer heute veröffentlichten Entscheidung hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass verdeckte Onlin…