Verdeckte Ermittlungen in Chatrooms
am 29.06.2006 von http://www.strafprozess.ch
Das Schweizer Fernsehen hat gestern in 10 vor 10 über die Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich in Chatrooms berichtet. Die Fahnder loggen sich in Chatrooms für Jugendliche ein, geben sich als minderjährige Mädchen aus und locken potentielle Täter an, die dann verfolgt werden. Das Bezirksgericht Zürich hat nun einen dieser potentiellen Täter freigesprochen, weil die verdeckte Ermittlung nicht richterlich bewilligt worden sei. Die Polizei bestreitet, dass überhaupt eine verdeckte Ermittlung vorliege und dass das BVE anwendbar sei. Sie verlangt eine Nachbesserung des BVE.
Wesentlich einfacher wäre es doch, die Ermittlungen einfach bewilligen zu lassen, was ja nicht schwierig ist. Die Polizei scheint es einfach nicht zu mögen, ihre Tätigkeit unter richterlicher Kontrolle ausüben zu müssen.
Die Forderungen der Polizei zeugen auch von einem merkwürdigen Staatsverständnis. Die Polizei setzt sich über die Regeln des Gesetzgebers hinweg und leitet daraus dann auch noch den Anspruch ab, die verletzen Regeln müssten halt geändert werden. Eine solche Mentalität kann nur entstehen, wenn man der Polizei Regelverstösse regelmässig durchgehen lässt und sie praktisch nie ahndet.
Verdeckte Ermittlungen und Ãœberwachungen in Grenchen?
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Polizisten in Chatrooms als verdeckte Ermittler?
strafprozess / Sind Polizisten in Chatrooms verdeckte Ermittler? Unter diesem Titel kritisiert ein Autor in der NZZ Nr. 228 vom 02.10.2007, 58, zwei Urteile der Zürcher Justiz (s. meine früheren Beiträge), welche die Ermittlungen der Polizei in Chatrooms dem BVE…
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strafprozess / Das Zürcher Kassationsgericht hat den Schuldspruch wegen versuchter sexueller Handlungen mit einem Kind aufgehoben. Der Beschuldigte war von einem Polizisten in einem Chatroom zu einem Treffen verleitet worden. Mehr dazu auf TOP ONLINE.S. auch Poliz…
Cyber-Polizisten als verdeckte Ermittler
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Da isser ja wieder
kanzlei-hoenig.info / Polizeibeamte haben gestern Abend einen 22-Jährigen in Schöneberg gefasst. Bei dem Mann handelt es sich um den Häftling, der am vergangenen Freitag aus der Justizvollzugsanstalt Charlottenburg entwichen war. Intensive Ermittlungen f&#…
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