Verdeckte Ermittlung c. nemo tenetur
am 26.07.2007 von http://www.strafprozess.ch
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil kassiert, das auf einem “Geständnis” gegenüber einem verdeckten Ermittler basierte (Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07). Aus der Pressemitteilung de BGH:
Der Angeklagte hatte gegenüber der Polizei zunächst den gegen ihn erhobenen Mordvorwurf bestritten und sich auf sein Schweigerecht berufen. Nachdem sich der Tatverdacht nicht hatte erhärten lassen, wurde gegen ihn ein Verdeckter Ermittler eingesetzt. Dieser gewann im Laufe eines Jahres das Vertrauen des Angeklagten, der sich zu dieser Zeit in anderer Sache in Strafhaft befand. Während eines Hafturlaubs sprach ihn der Verdeckte Ermittler gezielt auf den Tatvorwurf an und drängte ihn zu Angaben. Der Angeklagte räumte - teilweise beschönigend - seine Täterschaft ein und schilderte auf zahlreiche Nachfragen Einzelheiten der Tat.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ausgeführt, dass der Einsatz des Verdeckten Ermittlers zwar im Grundsatz nicht zu beanstanden sei. Dieser hätte jedoch den …
Grenzen für Verdeckte Ermittler
LawBlog / Der Bundesgerichtshof zeigt der Polizei mal wieder auf, wo die Grenzen des Rechtsstaats verlaufen. Um den sogenannten Mallorca-Mord aufzuklären, hatten die Ermittlungsbehörden in Wupppertal keine Kosten und Mühen gescheut, um dem schweigenden Besc…
BGH: Verurteilung wegen “Mallorca-Mord” rechtskräftig
Rechtblog / Das Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. August 2006 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichts…
Nachkobern bei schweigendem Beschuldigten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In der Entscheidung BGH 5 StR 341/05 vom 10. Januar 2006 hat sich der fünfte Strafsenat mit der Problematik wiederholten Nachfragens bei einem unverteidigten Angeklagten, der sich auf sein Schweigerecht beruft und seine Aussagebereitschaft von eine…
Verdeckte Ermittler im Rechtshilfeverfahren
Handakte WebLAWg / Ein zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehener Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1A.180/2005 vom 25.10.2005) befasst sich mit dem Einsatz ausländischer verdeckter Ermittler in Strafrechtshilfeverfahren. Diese Eigenheiten des rechtshilf…
Fruit of the poison tree
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Es scheint als kommt Bewegung in die Strafrechtsdoktrin. Nach einem heute gefällten Urteil des BGH dürfen verdeckte Ermittler einen, sich auf sein Schweigerecht berufenden, Vedächtigen nicht dazu drängen, Aussagen zu einer Tat zu…
9 1/2 Jahre Haft im Fall Stefanie Rüggeberg
strafblog / Im Mallorca-Mordfall Stefanie Rüggeberg ist am Dienstag das Urteil gesprochen worden, nachdem es zuvor noch geheißen hatte, das Verfahren könne sich noch länger hinziehen. Nach einem vorangegangenen rechtlichen Hinweis verurteilte das Landgericht…
Polizisten in Chatrooms als verdeckte Ermittler?
strafprozess / Sind Polizisten in Chatrooms verdeckte Ermittler? Unter diesem Titel kritisiert ein Autor in der NZZ Nr. 228 vom 02.10.2007, 58, zwei Urteile der Zürcher Justiz (s. meine früheren Beiträge), welche die Ermittlungen der Polizei in Chatrooms dem BVE…
» Urteil des 3. Strafsenats vom 26.7.2007 - 3 StR 104/07 -
» Pressemitteilung Nr. 111/07 vom 26.7.2007
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