Verbrechensplanung aus dem Gefängnis
am 18.11.2005 von http://www.strafprozess.ch
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion Schluss mit Verbrechensplanung von Gefängnisinsassen von NR Ulrich Schlüer. Schlüer und seine 24 mitunterzeichnenden Kollegen forderten die Aufhebung des angeblich vom Bundesgericht verfügten Abhörverbots für Telefongespräche von Gefängnisinsassen.
Die Gefängnisinsassen (und das Bundesgericht) werden von den Motionären wohl unterschätzt. Letztere zu unterschätzen dürfte dagegen nicht ganz einfach sein.
HABM: Handbuch Markenpraxis
MarkenBlog / Aktualisierung des Handbuchs zur Markenpraxis Das Handbuch steht seit der Einführung der neuen Website des HABM im Sommer zur Verfügung. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die seit dem 7. November wirksam sind. Nähere Einzelheiten …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Akademie des Deutschen Buchhandels: Urheberrecht und Piraterie im Internet
IP|Notiz / Die Akademie des Deutschen Buchhandels veranstaltet unter diesem Motto gemeinsam mit der Rechtsabteilung des Börsenvereins am 2. Dezember 2008 im Literaturhaus München die 4. Expertentagung Medienrecht. Experten und Praktiker stellen die rechtliche…
Große Krankenkassen nach drittem Quartal weiter im Minus
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei den großen gesetzlichen Krankenkassen ist zum Jahresende eine finanzielle Entspannung nicht in Sicht. Die Ersatzkassen mit den größten bundesweiten Anbietern Barmer, DAK und Techniker verzeichneten nach Angabe…
LG Hannover: Verkürzung der Verjährungsfrist unzulässig, wenn bestimmte Schadensersatzformen nicht ausgenommen werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / LG Hannover, Urteil vom 08.04.2008, Az. 18 O 256/07 §§ 309 Nr. 7 a und b, Nr. 8 b ff., § 475 Abs. 2 BGB Das LG Hannover hat entschieden, dass eine Regelung in AGB, die die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen (hier: von 10 auf maximal…
iPhone – Update der Firmware
Juranaut.de / Als Besitzer eines iPhones muss ich erst einmal sagen, das Handy ist wasBedienbarkeit angeht, das Beste was ich bisher in den Händen hatte. Meine Handys davor konnten zwar auch schon E-Mails checken und theoretisch im Internet surfen. Aber alles…
Geldstrafe für Fußball-Profi Hutwelker: Training statt Gerichtstermin
schreibmaschine / Fußball-Profi Karsten Hutwelker (37) ist am Mittwoch vom Amtsgericht Würzburg wegen „Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses“ zu zwei Monatsgehältern (60 Tagessätze von 90 Euro) Geldstrafe verurteilt wor…
Erneut zwei Entscheidungen gegen Rundfunkgebühr für Internet-PC
beck-blog / Die erstinstanzlichen Entscheidungen, die eine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verneinen, häufen sich: Nach einem Bericht von heise online hat das VG Wiesbaden heute die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren für einen g…
SavedCite als Urheberrechtsverletzung
Archivalia (Archivrecht) / Es ist skandalös, dass die FH Brandenburg eine so dubiose Geschäftsidee unterstützt: Pressemitteilung von: Fachhochschule Brandenburg (openPR) - FHB-Absolvent Lars Erler präsentiert Hilfe für wissenschaftliches Arbeiten mit dem Internet In wi…
Update: bislang 245 Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt)
Unternehmensrechtliche Notizen / Seit ca. 3 Wochen ist das MoMiG in Kraft, das die “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” eingeführt hat (hier wird das der Fraktion der Grünen noch einmal erklärt). Eine erste Bestandsaufnahme: mit heutigem Datum sind 63 245…
» 05.3574 Mo. Schlüer Ulrich
Schluss mit Verbrechensplanung von Gefängnisinsassen
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