Verbrauchsgüterkauf: Wann ist eine Person ein Unternehmer?
am 12.06.2006 von BERLIN BLAWGDer Bundesgerichtshof hatte über die Voraussetzungen zu entscheiden, ab wann eine Person als Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt. Mit Urteil vom 29.03.2006 - AZ: VIII ZR 173/05 – stellte der BGH folgende Leitsätze auf: …
BGH: Wann ist eine Person ein Unternehmer?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 29.03.2006 - Az.: VIII ZR 173/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Person als Unternehmer (§ 14 BGB) gilt.Diese Frage ist insbesondere auch im Online-Bereich von großer Relevanz, weil sich hieraus w…
Unternehmer oder Privat?
Blickpunkt Recht & Steuern / Dem Versuch vieler Verkäufer, den gesetzlichen Gewährleistungspflichten durch einen angeblichen “Privatverkauf” zu entgehen, hat jetzt der Bundesgerichtshof einen weiteren Riegel vorgeschoben und die Definition des Unternehmers als Verk…
OLG Frankfurt a.M.: Ab wann Unternehmer bei Online-Auktionen?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.03.2007 - Az. 6 W 27/07) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Person bei Online-Auktionen als Unternehmer (§ 14 BGB) gilt.Zunächst geht das Gericht allgemein auf den Begriff des Unt…
Klausurtipp Zivilrecht: Verbrauchsgüterkauf im Kopf haben
Jurakopf / Selbst in einem (sehr einfachen) Fälle-Buch ist mir dieser Fehler vor kurzem begegnet: Da hat ein Unternehmer in seinen AGB die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt. In der Musterlösung wird dann lang und breit ausgeführt, dass hier die §§305ff. …
BGH: Jungtiere sind Neu- und keine Gebrauchtwaren im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüterkauf
JuracityBlog / Der BGH hat am 15.11.2006 eine Pressemitteilung zur Entscheidung im Verfahren - VIII ZR 3/06 - veröffentlicht. Entgegen einer verbreiteten Meinung in der juristischen Literatur geht der BGH nicht davon aus, Tiere seien generell als “gebrau…
OLG Frankfurt: Ab wann Unternehmer bei Online-Auktionen?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. Urt. v. 22.12.2004 - Az.: 6 W 153/04) hatte zu beurteilen, nach welchen Kriterien zu bestimmen ist, wann bei einer Online-Auktion der Verkäufer als Unternehmer im rechtlichen Sinne (§ 14 BGB) einzustufen ist. Wird…
AG Kissingen: Unternehmer-Eigenschaft bei eBay
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Bad Kissingen (Urt. v. 04.04.2005 - Az.: 21 C 185/04) hatte zu entscheiden, wann bei eBay ein Verkäufer als Unternehmer anzusehen ist.Nach der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung begründen eine Vielzahl von Online-Auktionen die Unte…
Wenn die Ware beim Versand verschwindet, …
Handakte WebLAWg / … zahlt der Unternehmer. Beim Verbrauchsgüterkauf „reist“ die Ware immer auf die Gefahr des Unternehmers. Geht die Kaufsache beim Versand verloren oder wird beschädigt, muss der Käufer nicht zahlen und darf verlangen, dass der Verkäufe…
BGH zu PKW-Verkaufsvermittlung und Verbrauchsgüterkauf
Lichtenrader Notizen / Am 26.01.2005 steht die Entscheidung des BGH zu VIII ZR 175/04 (LG Rottweil - 3 O 387/03 ./. OLG Stuttgart 3 - U 12/04) an. Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs fasst den Sachverhalt wie folgt zusammen: Die Parteien streiten über die Rück…
Gewährleistung bei Vortäuschen der Verbrauchereigenschaft
Recht und Gesetz / Täuscht der Käufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vor, ist ihm die Geltendmachung der Rechte aus einem Verbrauchsgüterkauf verwehrt (BGH 22.12.04, VIII ZR 91/04). Oftmals bestellen Kunden aus Unwissenheit (um besser auszusehen)…
AG Radolfzell: Unternehmer-Eigenschaft bei Online-Auktionen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Radolfzell (Urt. v. 29.07.2004 - Az.: 3 C 553/03) hatte zu beurteilen, nach welchen Kriterien zu bestimmen ist, wann bei einer Online-Auktion der Verkäufer als Unternehmer im rechtlichen Sinne (§ 14 BGB) einzustufen ist. Wird ein Rechtsgesch…
BGH: Kein Verbrauchsgüterkauf, wenn privater Kfz-Käufer vorspiegelt, Händler zu sein
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat am 22.12.2004 - VIII ZR 91/04 - über einen Fall entschieden, bei dem ein Kfz-Händler nur an andere Händler verkaufen wollte, um einen vollständigen Gewährleistungsausschluss vereinbaren zu können. Ein privater Käufe…
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