Verbrauchsgüterkauf im E-Commerce – Rechtebewertung des Privatverkaufs oder Verbrauchsgüterkaufs

Im E-Commerce stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt mit allen seinen rechtlichen Folgen wie Informationspflichten des Verkäufers und eben auch einer Widerrufsmöglichkeit durch den Erwerber. Die Frage, ob ein Verbrauchsgüterkauf oder ein Privatgeschäft vorliegt ist oftmals nicht ganz einfach zu beurteilen. Der Shopbetreiber-Blog hat nunmehr auf zwei interessante Entscheidungen des letzten Jahres hingewiesen. So hatte das AG Münster über einen Fall zu entscheiden (Urteil vom 29.08.2007, Aktenzeichen 7 C 4311/07) in dem der Kunde als Kläger den Widerruf eines Kaufvertrages über Dunstabzugshaube erklärt hat. Der Kunde hatte die Ware für die Küche in seiner Privatwohnung erworben, bei der Bestellung jedoch seine betriebliche E-Mail Adresse und sein betriebliches Bankkonto für die Zahlung angegeben. Ferner hatte er im Stellformular in das Feld „Firma“ den Namen seiner Galerie eingetragen, obwohl diese Angabe für eine Bestellung nicht notwenig war. Er gab als Lieferadresse dann aber seine Privatadresse an. Nach Auffassung des Gerichts liegt hier kein Verbrauchsgüterkauf vor. Der Kunde habe hier nicht als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sondern als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gehandelt. Die gesetzliche Regelung über das Widerrufsrecht käme daher nicht zur Anwendung. Nach Ansicht des Gerichts entscheide über die Zuordnung zum privaten und unternehmerischen Bereich nicht der innere Wille des Handelnden, sondern der durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt des Rechtsgeschäfts, in die auch die Begleitumstände einzubeziehen seien. Dabei sei auf eine Beurteilung ex ante, also bei Vertragsschluss, abzustellen. Interessanterweise hat das AG Münster auch noch festgestellt, dass bei Zweifelsfragen zur Verbrauchereigenschaft zu Gunsten des Unternehmers zu entscheiden sei. In dem bei LG Münster zu entscheidenden Sachverhalt war aus Sicht des objektiven Empfängers der Kläger ein Unternehmer, denn die E-Mail unter Angabe seines Firmennamens konnte nur als eine Bestellung für die Firma ausgelegt werden. Dies würde auch noch durch die Bezahlung vom betrieblichen Konto bestätigt. Allein die Tatsache einer abweichenden Lieferadresse führe nicht zu einer anderen Beurteilung, da diese nichts darüber aussagt, ob der Kaufgegenstand betrieblich oder privaten Zwecken dienen solle. Die zweite Entscheidung ist eine Entscheidung des AG Hamburg-Wandsbek, welche noch nicht rechtskräftig ist (Urteil vom 13.06.2008, Aktenzeichen 716 A C 11/08). Hier hatte die Kundin über eine Internetplattform unter anderem drei Lampen an ihre Büroanschrift bestellt. Unmittelbar nach Erhalt der Lampen erklärte sie aber den Widerruf. Das Gericht hat hier die Verbrauchereigenschaft der Klägerin bejaht. Dies wurde mit Zeugenaussagen begründet, wonach die Ware trotz Lieferung an eine Büroanschrift privaten Zwecken diene. Die Zeugen hätten bestätigt, dass die bestellten Lampen nicht für das Büro der Klägerin vorgesehen waren, da die Klägerin zum einen derartige Kompet…