Verbraucherzentrale NRW : VZ-NRW obsiegt gegen Arcor - Allein die Nutzung einer Call-by-Call-Nummer ist für den Anbieter kein Freifahrschein zur Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern
am 31.10.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
LG Frankfurt a.M., Az. 2-18 O 26/07
Das Landgericht Frankfurt a.M. (Az. 2-18 O 26/07) hat einer Klage der
Verbraucherzentrale NRW gegen den Telekommunikationsanbieter Arcor wegen unerbetenen Werbeanrufen gegenüber
Nutzern der von Arcor angebotenen Call-by-Call-Vorwahl 01070 stattgegeben.
<br><br>
Das Gericht sah in der gelegentliche Nutzung der Arcor-Call-by-Call-Vorwahl für einzelne Gespräche
keinen Freifahrschein für künftige Telefonwerbung.
<br><br>
<b>Cold Calls verboten - Die Nutzung einer Call-by-Call-Nummer begründet keine Geschäftsbeziehung
oder stellt ein Einverständnis in Telefonwerbung dar</b>
<br><br>
Grundsätzlich sind so genannte Cold Calls in Deutschland verboten.
Trotz dieser eindeutigen Rechtslage hatte Arcor jedoch auch Verbraucher zwecks Werbung anrufen lassen,
die wissentlich kein Einverständnis für ein Telefonmarketing gegeben hatten.
Die Angerufenen so die Argumentation des Telekommunikationsanbieters hätten bereits eine Geschäftsbeziehung mit ihnen
eingegangen, weil sie ihre Call-by-Call-Vorwahl 01070 nutzten, um günstiger zu telefonieren.
<br><br>
Dieser Ansicht ist das LG Frankfurt a.M. nicht gefolgt. Sie schlossen sich der Auffassung …
VZ-NRW obsiegt gegen Arcor
Handakte WebLAWg / Das Landgericht Frankfurt a.M. (Az. 2-18 O 26/07) hat einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen den Telekommunikationsanbieter Arcor wegen unerbetenen Werbeanrufen gegenüber Nutzern der von Arcor angebotenen Call-by-Call-Vorwahl 01070 stattgegeb…
... unsere Call-by-call-Kunden haben mit uns eine bestehende Geschäftsbeziehung.
spam-abwehren.de / Das Telekommunikationsunternehmen Arcor kam auf den Trichter, unerbetene Telefonwerbung wie folgt zu rechtfertigen: Die Nutzer der Spar-Vorwahl 01070 (sog. Call-by-Call) seien mit dem Anruf eine Geschäftsbeziehung mit Arcor eingegangen. Innerh…
... unsere Call-by-Call-Kunden haben mit uns eine bestehende Geschäftsbeziehung.
spam-abwehren.de / Das Telekommunikationsunternehmen Arcor kam auf den Trichter, unerbetene Telefonwerbung wie folgt zu rechtfertigen: Die angerufenen Nutzer der Spar-Vorwahl 01070 (sog. Call-by-Call) seien mit dem Anruf eine Geschäftsbeziehung mit Arcor ein…
LG Frankfurt a.M.: Nutzung von Call-by-Call = keine Einwilligung in Werbeanrufe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2007 - Az.: 2/18 O 26/07) hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Call-by-Call-Service benutzt, nicht automatisch darin einwilligt, Werbeanrufe vom Call-by-Call-Anbieter zu erhalten:Soweit in zwei Fällen…
Call-by-Call und Werbeanrufe
blog ::: medienrecht-informationen / Wer als Verbraucher Call-by-Call zum Telefonieren nutzt, akzeptiert dadurch nicht automatisch, später auch Werbeanrufe von dem Service-Anbieter zu erhalten. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil v. 30.10.2007, Az.: 2/18 O 26/07) kü…
Call-by-Call und Werbeanrufe
JuracityBlog / Wer als Verbraucher Call-by-Call zum Telefonieren nutzt, akzeptiert dadurch nicht automatisch, später auch Werbeanrufe von dem Service-Anbieter zu erhalten. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil v. 30.10.2007, Az.: 2/18 O 26/07) kü…
SPARFÜCHSE
LawBlog / Herr N. bittet um Rückruf in Österreich. Betr.: bekannt. Bittet Sie die Call by Call Vorwahl 01035 vorher anzuwählen, da es günstiger ist.…
LG Frankfurt a.M.: Unzulässige Telefonwerbung - Allein durch die bloße Anwahl einer Call-by-Call Nummer lässt sich eine Geschäfts- bzw. Vertragsbeziehung des Angerufenen mit dem Anrufer und folglich die Möglichkeit einer konkludenten Einwilligu
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Unlauter im Sinne von § 3 UWG handelt gemäß § 7 Abs.l UWG insbesondere, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer weise belästigt, was nach dem Regelbeispiel des § 7 Abs.2 Nr.2 UWG bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauche…
OLG Köln: Zugeteilte Call by Call-Rufnummer nicht markenrechtlich geschützt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Zwei Mitbewerber im Call by Call-Dienst haben sich vor dem OLG Köln über die markenrechtliche Seite der ihnen zugeteilten Rufnummer gestritten.Die Klägerin, der die Verbindungsnetzkennziffer 0001 zugeteilt wurde und die unter 0001 Telecom GmbH fir…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
